67. FUEN-Kongress: Minderheitenschutz nur mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit möglich

Vom 07. bis zum 10. September 2023 fand in Pécs/Fünfkirchen/Pečuh der 67. [1] FUEN -Kongress statt. Die deutsche Minderheit in Ungarn hatte eingeladen und rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 26 Ländern waren angereist.

„Wir sind zufrieden und auch etwas erleichtert, dass unsere Resolution zum FUEN-Kongress zur Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundvoraussetzung für funktionierenden Minderheitenschutz mit großer Mehrheit von der Delegiertenversammlung angenommen wurde“, so Gitte Hougaard-Werner, Vorsitzende des SSF von der dänischen Minderheit. Beim FUEN-Kongress des Vorjahres in Berlin fand der Minderheitenrat mit dem Wunsch eines kurzfristig eingereichten Antrages zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa kein Gehör.
„Nur, wenn wir zweifelsfrei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, können wir auch als Minderheiten glaubwürdig Schutz und Förderung einfordern – das haben wir nun unmissverständlich als FUEN klargestellt“, so die Vorsitzende. Die im Minderheitenrat zusammengeschlossenen Organisationen hatten sich gemeinsam mit der deutschen Minderheit aus Dänemark, den Kärntner Slowenen und den Slowenen aus Italien an die FUEN-Mitglieder gewandt.

Unterstützung für ihre Sichtweise erhielten sie von der diesjährigen Preisträgerin des FUEN-Preises, Renate Schnack. Die ehemalige Minderheitenbeauftragte aus Schleswig-Holstein redete in ihren viel beachteten Dankesworten auch den anwesenden Regierungsvertretern aus Ungarn ins Gewissen:
„Tatsache ist leider auch, dass es Staaten gibt, in denen kein minderheitenpolitischer Fortschritt erzielt werden konnte, ja, in denen das Erreichte sogar wieder rückgängig gemacht worden ist und wir einen schleichenden und sogar offen massiven Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erleben. Wenn ein Land sich nicht mehr an die EU-Regeln hält und die EU-Bürger und EU-Bürgerinnen in diesem Land nicht mehr ihre Rechte genießen können, dann ist das nicht nur eine Frage, die dieses Land betrifft, sondern dann betrifft das uns alle in Europa, betrifft das unser aller Friedens- und Freiheitsordnung.“
Insgesamt wurden 12 Resolutionen verabschiedet. Nach eingehender Diskussion wurde die vom FUEN Präsidium eingereichte Resolution zur Situation in der Ukraine unter maßgeblicher Beteiligung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma sowie der Minderheitenvertreter aus der Ukraine überarbeitet und von der Versammlung schließlich angenommen.

„Es war uns wichtig, dass wir unmissverständlich den verbrecherischen russischen Angriffskrieg verurteilen und die daraus entstehende Tragödie für die Ukraine herausstreichen, eine Tragödie mit unvorstellbarem Leid für alle Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir haben klar gemacht, dass Russland sofort und ohne Bedingungen die Ukraine zu verlassen und den Krieg zu beenden hat“, erklärte Judith Šołćina/Scholze, Geschäftsführerin der Domowina, dem Dachverband der Lausitzer Sorben. „Wir erfuhren unter anderem von den Krimtataren eindrücklich, was der Krieg und die Besatzung für die Menschen in der Ukraine bedeutet“, so Šołćina, die vor allem die Solidarität der Minderheiten aus der Ukraine unterstrich, die sich an der Diskussion über die FUEN-Resolution zur Ukraine intensiv beteiligten.
Die Domowina als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft slawischer Minderheiten zeigt sich darüber hinaus zufrieden, dass eine Arbeitsgruppe zur Änderung der Statuten der FUEN gegründet werden soll, die bis nächstes Jahr einen Vorschlag erarbeiten wird, wie die jeweiligen Sprachgruppen innerhalb der FUEN im Präsidium besser Gehör finden.
Im nächsten Jahr findet der FUEN-Kongress bei den Nordfriesen in Husum statt. www.fuen.org

Foto: FUEN, Delegiertenversammlung beschließt insgesamt 12 Resolutionen.