Beratender Ausschuss für Fragen des sorbischen Volkes beim Bundesministerium des Innern treibt Verankerung der nationalen Minderheiten im Grundgesetz voran

Gestern hat der Beratende Ausschuss für Fragen des sorbischen Volkes beim Bundesministerium des Innern (BMI) zu seiner turnusmäßigen Sitzung in Berlin getagt. Eingeladen wurde die Sitzung durch den Vorsitzenden des Ausschusses, den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius.

Hervorzuheben ist die aktive Teilnahme von insgesamt sieben Mitgliedern aller im Deutschen Bundestag vertretener Parteien. Darüber hinaus waren neben Vertretern des sorbischen Volkes, Vertreter des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg, des Minderheitensekretariats und des Bundesministeriums des Innern anwesend.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Aufnahme der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz. Im September diesen Jahres hatte der Bundesrat auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, die vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland ausdrücklich ins Grundgesetz zu verankern.

Mehr als eine Stunde tauschten sich die Bundestagsabgeordneten mit dem Minderheitenbeauftragten aus, wie das Thema in der aktuellen Legislaturperiode vorangetrieben werden soll. Einig waren sich die Anwesenden: `Wir sollen aus dem Parlament heraus agieren und nicht warten!´ Aus minderheitenpolitischer Sicht gab es somit ein positives Signal.

Der Vorsitzende der Domowina, Dawid Statnik, zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich, dass wir heute eine sehr rege und offene Diskussion zu diesem Thema über alle Parteien hinweg geführt haben. Dieses Anliegen wird uns im Laufe der nächsten Zeit beschäftigen. Ich bin mir sicher, dass wir einen langen Atem benötigen. Aber aktuell sind wir in der Diskussion weiter als es in den letzten 30 Jahren der Fall gewesen ist. Gern nehmen wir das Angebot der anwesenden Abgeordneten an, mit den Fraktionsspitzen hierzu ins Gespräch zu kommen.“

Neben dem aktuellen Bericht zur Situation und Entwicklung des sorbischen Volkes seit der letzten Sitzung, den laufenden Bemühungen zum neuen 5. Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk oder der Umsetzung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz zur Wissensvermittlung über die nationalen Minderheiten berichtete auch Florian Kießlich, als Mitglied des sorbischen Jugendvereins Serbska Murja, über ausgewählte Schwerpunkte ihrer Jugendarbeit. Mit Witz und Charme produzieren sie unter anderem Videos zur Geschichte der Sorben und engagieren sich in Bildungsformaten auf Instagram. Außerdem führen sie bereits zum dritten Mal ein Wissensquiz durch, das auf spielerische Weise Einblicke in Sprache, Kultur und Geschichte der Sorben vermittelt.

Der Beratende Ausschuss dient seit Jahren als zentrales Koordinierungsgremium für den Austausch zwischen Bund, Ländern und den Vertretern des sorbischen Volkes und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur.

Für das sorbische Volk nahmen an der Sitzung seitens der Domowina – Zwězk Łužyskich Serbow | Zwjazk Łužiskich Serbow | Bund Lausitzer Sorben der Vorsitzende Dawid Statnik, stellvertretender Vorsitzender dr. Hartmut Leipner sowie Hauptgeschäftsführerin Judit Šołćina und Geschäftsführer Marcus Końcaŕ teil. Die Stiftung für das sorbische Volk wurde durch den Stiftungsratvorsitzenden Marko Kowar vertreten. Außerdem beteiligte sich Florian Kießlich als Vertreter der sorbischen Jugend, welcher u.a. Mitglied des Vereins Serbska Murja.