Gemeinsame Erklärung der Domowina und Vattenfall - Aus Verantwortung für die sorbische Bevölkerung in den Bergbauregionen der Lausitz

Vereinbarung
zwischen der DOMOWINA - Bund Lausitzer Sorben e.V., und der Vattenfall Europe Mining AG
zur Fortführung der „Gemeinsamen Erklärung - Aus Verantwortung für die sorbische Bevölkerung in den Bergbauregionen der Lausitz“ vom 09.11.2007 und 09.03.2011 für den Zeitraum 2014 - 2016

Präambel

Seit vielen Jahrzehnten wird in der Lausitz, in traditionell sorbischem Siedlungsgebiet, Braunkohle gefördert. Braunkohlebergbau hat die Siedlungsstruktur, die Landschaft und die Menschen in der Lausitz geprägt.

Wirtschaftskraft und soziale Stabilität der Lausitz basieren vorrangig auf dem einheimischen Rohstoff Braunkohle. Dieser hat mit dem deutschen Ausstieg aus der Kernenergie trotz zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien auch für die sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung Deutschlands weiter an Bedeutung gewonnen. Auch in der Zukunft wird deshalb die Braunkohlegewinnung in der Lausitz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region bleiben.

Die Gewinnung der Braunkohle in den Tagebauen führt zwangsläufig sowohl zu positiven als auch negativen Veränderungen der Lebensverhältnisse der in der Region lebenden Menschen.

Nach 1990 wurde der Sozialverträglichkeit aller im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung stehenden Maßnahmen eindeutigen Vorrang eingeräumt. Dies gilt in besonderer Weise für den „Lausitzer Weg“ bei Umsiedlungen. Den Verantwortlichen war und ist es besonders wichtig, dabei auch die Belange der sorbischen Bevölkerung zu berücksichtigen und in besonderer Weise zu würdigen. Der Erhalt der sorbischen Sprache, der sorbischen Bräuche und Tradition liegt im ausdrücklichen Interesse des Bergbauunternehmens.

In den aktuellen Braunkohleplanverfahren zum Tagebau Nochten, Abbaugebiet 2, sowie zum Tagebau Welzow-Süd, Teilabschnitt II, wurde diesem Anspruch in den Sozialen Anforderungsprofilen durch das Bergbauunternehmen bereits im Angebot zur Umsiedlung Rechnung getragen. Im Braunkohleplanverfahren zum Tagebau Jänschwalde-Nord ist dieser Anspruch als feste Basis definiert.

Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei den unterschiedlichen Interessenslagen eines Bergbauunternehmens und Teilen der regionalen Bevölkerung zu Situationen kommt, in denen beide Seiten konstruktive Lösungen finden müssen. Sowohl die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen als auch die Vertreter der sorbischen Bevölkerung sollen aktiv in die Lösungssuche eingebunden werden.

Die Verhandlungen zu den Grundlagenverträgen zwischen Vattenfall und der Gemeinde Trebendorf sowie der Gemeinde Schleife haben gezeigt, dass diesem Grundsatz entsprochen und Inhalte zur Untersetzung gemeinsam mit der vor Ort betroffenen Bevölkerung verhandelt und definiert werden kann.

Deshalb wünscht die Vattenfall Europe Mining AG auch zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit mit der DOMOWINA und möchte die in den vergangenen Jahren von vertrauensvollem Miteinander geprägte institutionelle Zusammenarbeit weiter fortführen. Dabei ist es für das Bergbauunternehmen wichtig, dass auch die DOMOWINA die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in der Region mitgetragene Interessenlage - Fortführung der Tagebaue - ebenso würdigt und respektiert.

Die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen für das gemeinsame Leben und Arbeiten in der Lausitz wird auf dem Fundament gegenseitigen Verständnisses, des Respekts vor der Position der anderen Seite und der Bereitschaft aufeinander zuzugehen gelingen.

Die staatlichen Stellen des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg sind weiterhin aufmerksame Begleiter der Entwicklungsprozesse in der Lausitz, um mit Sorgfalt und Augenmaß die wirtschaftlichen Interessen der Energieversorgung mit dem Anspruch der Bewahrung von Lebensraum und Traditionen in Einklang zu bringen. Dies hat der Freistaat Sachsen in den Umsiedlungsverträgen Trebendorf und Schleife aus dem Jahr 2008 mit den Schreiben des Ministerpräsidenten deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Land Brandenburg hat sich durch die Energiepartnerschaft mit Vattenfall dazu deutlich bekannt.

Schwerpunkte und Ziele

Schwerpunkte der Zusammenarbeit im Zeitraum 2014 bis 2016 (Projekte siehe Anlage) bauen auf den bisher erfolgreich bearbeiteten Projekten auf und bilden hierbei insbesondere,

•        die Pflege der sorbischen Sprachkultur zur Stärkung und Sicherung des sorbischen Lebens und der sorbischen Kultur;

•        die Förderung von Wirtschaft und Tourismus zur Sicherung einer dauerhaften Lebensperspektive;

•        die Sicherung der sorbischen Sprache und Kultur durch verstärkte Verknüpfung mit Medien;

•        die Förderung von Kultur- und Traditionspflege durch Unterstützung des Sorbischen Kulturzentrums;

•        die Wahrung und Entwicklung der ethnischen Identität der Sorben durch Dokumentation von Bild- und Tonmaterial, vergegenständlichte Erinnerung in Archiven, Bibliotheken, Museen und Heimatstuben