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Domowina begrüßt Entwurf des MDR-Staatsvertrages: Sorbisches Volk mit Sitz und Stimme im Rundfunkrat vertreten – Appell an Landtage

Dem Entwurf eines neuen MDR-Staatsvertrages hat nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ vom Sonnabend („Neuer MDR-Vertrag“) am Freitag das sächsische Kabinett zugestimmt. Vor Weihnachten hatte bereits die Landesregierung von Thüringen ihre Zustimmung veröffentlicht. In dem Vertragswerk wird insbesondere die Besetzung von Gremien des Mitteldeutschen Rundfunks wie dem Rundfunkrat reformiert. Dazu erklärt Dawid Statnik, Vorsitzender des sorbischen Dachverbandes Domowina:

„Rundfunkräte sollen gesellschaftliche Vielfalt wiederspiegeln und in diesem Sinne am Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitwirken. Das sorbische Volk wird nach dem Willen der Ministerpräsidenten der drei MDR-Länder Sitz und Stimme im Rundfunkrat haben – das ist ein glücklicher Moment für uns und die Krönung der vieljährigen Bemühungen von Domowina und Sorbenrat. Im rbb-Rundfunkrat sind wir als Dachverband bereits vertreten. Deshalb appellieren wir an die Landtage von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, diesem Vorschlag zu folgen.

Zugleich danken wir allen, die als verlässliche Partner an dieser Stärkung der Demokratie in den MDR-Gremien mitgewirkt haben, insbesondere auch der sächsischen Staatsregierung und den Koalitionsparteien, die das sorbische Mandat im Rundfunkrat bereits als Absicht in ihre Koalitionsvereinbarung von 2019 geschrieben hatten.

Damit endet ein Zustand, in dem wir zeitweilig auf Vorschlag von Landtagsfraktionen und eine längere Zeit gar nicht mehr vertreten waren. Es ist für uns wichtig, dass wir uns unabhängig von parteipolitischen Konstellationen mit eigener Stimme Gehör verschaffen können. Das tut auch den drei Ländern gut, die damit den geltenden Forderungen des Minderheitenschutzes und einer breiteren gesellschaftlichen Beteiligung entsprechen. Zugleich bekennt sich Sachsen zum sorbischen Siedlungsgebiet und alle drei Länder zu ihren slawischen Wurzeln.“

Laut Paragraph 16, „Zusammensetzung des Rundfunkrates“, Absatz 1, Punkt 18 gehört dem MDR-Rundfunkrat künftig auch „eine Angehörige oder ein Angehöriger des sorbischen Volkes“ an, „und zwar aus Sachsen.“

Marcel Brauman/Braumann

nowinski rěčnik,
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casnikarski powědaŕ,
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