Kurzbericht über das durchgeführte FUEN-Seminar slawischer Mitgliedsorganisationen in der Zeit vom 07.11. bis 10.11.2013 in der slowakischen Stadt Košice

 

Das diesjährige FUEV-Seminar war dem Hauptthema „Formen der politischen Partizipation nationaler Minderheiten in den jeweiligen Herbergsstaaten“ gewidmet. Die angereisten sieben Vertretungen slawischer Mitgliedsorganisationen (siehe Teilnehmerliste) haben sich im Laufe des Freitags sehr umfassend mit diesem Thema befasst. Jede einzelne Delegation hat über ihren Ist-Zustand der politischen Partizipation einen informativen Vortrag gehalten.

Bei diesen Vorträgen wurde sehr deutlich, dass Minderheitenrechte in den unterschiedlichen Ländern sehr unterschiedlich geregelt sind, zum Teil auch strikt negiert werden.

Die Situation der Gastgeber, der Tschechen in der Slowakei ist dabei eher als ein negatives Beispiel zu bezeichnen. Seit der Teilung Tschechiens und der Slowakei vor mehr als 20 Jahren entstanden die neuen Minderheiten, die bis zur Gegenwart kein Minderheitenrecht genießen. Weder vom Mutterstaat auf bilateraler Ebene, noch als ansässige Minderheit vom Herbergsstaat genießen sie in diesem Zusammenhang irgendwelche Förderansprüche. Deshalb ist die Grundlage für ihr Tun ausschließlich auf private Initiativen gegründet. Sie begrenzt sich auf kulturelle Vorhaben und Projekte, so auch auf die Pflege der Sprache durch kulturelle Aktivitäten.

Ebenso die Ruthenen aus der Ukraine, die staatlicherseits keine Förderung und Anerkennung genießen. Etwa 1 Million Angehörige der Minderheit bemühen sich seit Jahren um Formen der kulturellen Autonomie, die ihnen jedoch versagt bleiben. Deren 5. Jahreshauptversammlung (Kongress) richtete sich deshalb mit einer Petition an das FUEV-Präsidium und bittet dieses mit Nachdruck, das berechtigte Verlangen der Minderheiten zu unterstützen und die Petition Verantwortungsträgern in der Ukraine zu übermitteln. Man wolle nicht auf einen nächsten FUEV-Kongress warten, bevor ihre Petition in Form einer Resolution von der FUEV verabschiedet wird. Bei den Ruthenen und Altrussen in Polen ist die Situation der Minderheitenangehörigen im eigenen Selbstverständnis zufriedenstellend. Sie genießen Förderungsanspruch für eigene Vorhaben, jedoch ist die Sprachvermittlung begrenzt auf die familiäre Ebene, in Schulen wird diese nicht gefördert. Bei diesen Minderheiten ist abzusehen, dass mittelfristig die Assimilation nicht aufzuhalten ist und dass die bereits zum Teil verlorengegangenen dialektalen Sprachen nicht mehr revitalisiert werden können.

Als positives Beispiel berichtete der Abgeordnete der Tschechischen Minderheit im Kroatischen Parlament Herr Vladimir Bilek über die Situation der Tschechen, die etwa auf 10 000 Bürger geschätzt werden. Neben weiteren 12 Minderheiten sind sie recht aktiv und halten kommunale Selbstverwaltungskörperschaften vor. Mit diesen sind sie im Bereich der Kultur und der Schulbildung zum Teil selbstverwaltend, zum Teil bezüglich der Mittelverteilung mitbestimmend. Im Parlament selbst gibt es für die Minderheiten fünf Festmandate. Darüber hinaus kandidieren Angehörige der Minderheiten auch über etablierte Parteien. Der direkte Zugang zum Parlament wird von diesen als ein Vorteil erachtet, da man unmittelbar im Gesetzgebungsorgan eigene Rechte vertreten und umsetzen kann. An diesem Beispiel zeigt sich erneut, dass wenn Beitrittsländer konsequent auf ihre Verpflichtung bezüglich der Minderheitenrechte europäischen Standards verwiesen werden, auch positive Ergebnisse dieser Art in Kürze umgesetzt werden können.

Die Debatte zum Hauptthema im Laufe des gesamten Freitags fanden die Anwesenden als sehr informativ und anregend über die eigene Situation erneut nachzudenken, Aktivitäten zu entwickeln und Formen der politischen Partizipation weiter zu festigen. Sehr anregend war auch der Empfang bei der stellvertretenden Oberbürgermeisterin der Stadt Košice im Rathaus. Alle Anwesenden durften sich nach einem informativen Vorstellungsprogramm über die europäische Kulturhauptstadt Košice auch in das historische Gästebuch der Stadt eintragen.

Zum Ende des Seminars am Freitagabend informiert Vizepräsident Bernhard Ziesch die Anwesenden über die aktuellen Vorhaben des Präsidiums und der FUEV selbst in Richtung Europa. Er informierte umfassend über die Situation zum Minority SafePack wie auch zum Kompetenzzentrum europäischer Minderheiten und weiteren Projekten und Vorhaben. Darüber hinaus schilderte er die prekäre Finanzsituation der FUEV und bat alle Mitgliedsorganisationen, die ihren Jahresbeitrag bislang noch nicht beglichen haben, für 2013 dies umgehend zu tun. In Einzelgesprächen erfuhr er, dass einige ihre Anweisung bereits unterschrieben haben, andere dagegen Schwierigkeiten haben aus eigener Kraft entsprechend erwartete Mitgliedsbeitragssummen zu entrichten (siehe tschechische Minderheit in der Slowakei).

Am Abend folgte dann ein Chorkonzert des Frauenchores Košice in hervorragender Qualität. Man überlegte gemeinsam nach dem Programm, wie man mittels eines Kulturaustausches diesen Klangkörper etwa in die Lausitz oder an anderer Stelle einladen könnte.

Für alle ein nicht erwartetes und von den Sorben hervorragend vorbereitetes Ereignis war ein literarischer Abend zur Persönlichkeit von Johannes Bocatius, einen Sorben aus Vetschau in der Niederlausitz, der im 17. Jahrhundert in der Stadt Košice zu einem namenhaften Bürger wurde. Eine Bibliothek trägt seinen Namen und weitere Gedenktafeln sind in der Stadt an diese Persönlichkeit erinnernd angebracht. Die Biografie zur Persönlichkeit wurde von Frau Dr. Teichmann in sorbischer, tschechischer und deutscher Sprache erarbeitet, übersetzt und zu diesem Anlass vor Ort der Öffentlichkeit übergeben. Zu diesem Ereignis wurde auch der ehemalige Premierminister der Slowakei Herr Dr. Rudolf Schuster eingeladen. Seine Anwesenheit war insbesondere für die Tschechen in der Slowakei eine nichterwartete Begegnung. Herr Schuster selbst hat sich mit der historischen Person von Bocatius sehr umfassend beschäftigt und dafür eingesetzt, dass auch in seiner Geburtsstadt in Vetschau eine entsprechende Gedenktafel angebracht wurde. Im persönlichen Gespräch mit ihm konnten viele Fakten zur Person von Bocatius sehr deutlich dargestellt werden.

Der Samstag war dem Kennenlernen der Region gewidmet. Bei der Exkursion besuchten die Teilnehmer das Schloss Spišský hrad. Im Anschluss daran gab es ein wohlschmeckendes Mittagessen in den Klostermauern im Ort Spišský pohrad. Beim Mittagsstisch konnte eine Persönlichkeit, die sich im Rahmen der AGDM der FUEV angagiert und Angehöriger der Deutschen Minderheit ist, kennegelernt werden. Die Vorstellung eines europäischen Kulturzentrums in diesen Mäuern und das Vorhaben „Minderheitenfestival slawischer Minderheiten“ im kommenden Jahr im August waren dabei Hauptinformationspunkte der gemeinsamen Begegnung. Am Abend folgte eine fachkundige Führung durch die Kulturhauptstadt Košice. Das Seminar selbst fand einen würdigen Ausklang am geselligen gemeinsamen Abend mit musikalischer Umrahmung mit einer Band, die insbesondere die Countrymusik pflegt. Bei diesem Abend wurden erste Gedanken und das Hauptthema des nächsten Seminars besprochen. Dieses findet in der Zeit vom 06.11. bis 09.11.2014 in Bautzen statt. Das Hauptthema soll „Zugangsmöglichkeiten zu europäischen Fördertöpfen“ sein. Insgesamt hatten die Teilnehmer auch in Gesprächen mehrfach geäußert, dass sie von der FUEV weitere pragmatische Ideen und Vorhaben wünschen die dazu beitragen, dass man sich kulturell und sprachlich einander näher kommt und dabei auch minderheitenpolitische Probleme nicht außeracht gelassen werden.

Bernhard Ziesch
FUEV-Vizepräsident