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Domowina kritisiert EU-Kommission: Prinzip gleichberechtigter Entwicklung gilt zurzeit offenbar nicht für nationale Minderheiten

 

Die Europäische Kommission lehnt es ab, auf Grundlage der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack, die von mehr als einer Million Menschen unterschrieben wurde, die Initiative für neue gesetzliche Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten zu ergreifen. Dazu erklärt Dawid Statnik, Vorsitzender des sorbischen Dachverbandes Domowina:

„Wir Sorben sind überzeugte Europäer, die besonders die sogenannte Kohäsionspolitik begrüßen. Sie ist auf Förderung gleichberechtigter Entwicklung der Regionen und der Gesellschaften vor Ort ausgerichtet. Deshalb sind wir enttäuscht, dass das nach Meinung der Europäischen Kommission offensichtlich nicht für nationale Minderheiten gilt.

Ich danke allen, die die Minority-SafePack-Initiative bisher unterstützt haben und das weiterhin tun. Auch wenn es bisher nicht gelungen ist, die Kommission zu überzeugen, dass es sich um eine wichtige Angelegenheit handelt, wollen wir weiterhin dafür eintreten. Ich schließe mich der Reaktion von Hartmut Koschyk an, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Auch die Domowina erwartet jetzt eine Antwort der Bundesregierung auf diesen Affront gegen die europäische Bürgerinitiative, schließlich hat der Deutsche Bundestag Minority SafePack einstimmig unterstützt.”

Berichterstattung über die Entscheidung der EU-Kommission: www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig-daenemark-politik/fuen-eu-kommission-kehrt-nationalen-minderheiten-ruecken

Statement von Hartmut Koschyk: „Das ,Nein‘ der EU-Kommission zur Minority-SafePack-Initiative ist ein Schlag ins Gesicht der ethnischen Vielfalt in der Europäischen Union und missachtet das klare Votum des Europäischen Parlaments – jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert, eine klare Stellung zu beziehen.“

Domowina-Vorsitzender schrieb an Prädidentin der EU-Kommission: www.domowina.de/hsb/medijowy-wobluk/blog/8c2d2acc4026b5575d2879968a3fe925/

Worum es bei Minority SafePack geht: de.wikipedia.org/wiki/Minority_SafePack_%E2%80%93_eine_Million_Unterschriften_f%C3%BCr_die_Vielfalt_Europas

Marcel Brauman/Braumann

nowinski rěčnik,
wosobinski referent předsydy

casnikarski powědaŕ,
wósobinski referent pśedsedarja

Pressesprecher,
persönlicher Referent des Vorsitzenden

Domowina z. t./
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