EU-Volksbegehren für Minderheitenrechte in Wien gestartet

Quelle: ORF

Mit einem EU-Volksbegehren wollen Europas Minderheiten für ihre Rechte kämpfen. „Das ist ein Projekt für die Zukunft. Für ein neues Europa, in dem sich alle Minderheiten zu Hause fühlen“, sagte der Vorsitzende der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Lorant Vincze, heute in Wien. Auch in Österreich gibt es prominente Unterstützung, etwa durch Willi Resetarits und den designierten Burgtheater-Direktor Martin Kusej.

Das Ziel der Initiative, die bis April mindestens eine Million Unterschriften sammeln will: den rund 50 Millionen Angehörigen ethnischer Minderheiten in Europa das Überleben zu sichern, etwa durch Mindestrechte im Bildungsbereich. In Österreich müssen mindestens 13.500 Unterschriften gesammelt werden, damit die Initiative gültig ist. Neben den Volksgruppenorganisationen unterstützen hierzulande auch die Initiative Minderheiten und die Bundesjugendvertretung die Initiative.

Durnwalder verweist auf „staatenlose“ Sprachen

„Wenn man einmal gestorben ist, muss man lang warten, bis man wieder auferstehen kann“, sagte der Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz der Proponenten des „Minority SafePack“ in Wien. 63 der 90 Sprachen in Europa seien „staatenlos“, würden also von der EU nicht als Amtssprache anerkannt. Dazu zähle etwa auch Katalanisch, das von sechs Millionen Menschen gesprochen werde.

Durnwalder kritisierte, dass die EU zwar den Einsatz für Minderheitenrechte immer wieder beteuere, das in der Praxis aber „nicht so stimmt“. So habe die EU-Kommission die Bürgerinitiative zunächst gar nicht zulassen wollen, erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwang sie dazu. FUEV-Präsident Vincze berichtete, dass sich Rumänien gegen die Initiative gestellt habe. Die Minderheiten in Mitteleuropa würden von ihr am meisten profitieren, betonte der Vertreter der ungarischen Volksgruppe in Rumänien, die zu den Hauptinitiatorinnen des „Minority SafePack“ zählt.