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Wotmołwy kandidatow za wólby do zwjazkoweho sejma 2017 - wólbny wokrjes 65 - Łobjo-Halštrow, Górne Błota-Łužyca II

1. Erweiterung der politischen Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene

FRAGE: Unterstützen Sie diese Forderung des Minderheitenrates/der DOMOWINA?

(Stärkung der politischen Partizipation der anerkannten Minderheiten durch Benennung von Minderheitenbeauftragten durch die jeweiligen Fraktionen.)

CDU – Michael Stübgen

Zunächst gilt die grundsätzliche Feststellung, dass sich alle Aktivitäten bzw. Forderungen im sogenannten Minderheitenschutz auf die in Deutschland anerkannten autochthonen Minderheiten beziehen, nämlich die Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben, wobei wir die Sorben im Status eines eigenständigen Volkes sehen. Die Sorben definieren sich selbst über die Kulturautonomie, niemals über Territorialautonomie. Auf dieser Grundlage hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher vielfältige Aktivitäten entwickelt, die politische Partizipation der Sorben zu stärken.

Ausdruck dessen ist beispielsweise die Tatsache, dass der Dachverband der Sorben, Domowina, beim Deutschen Bundestag als offizieller Ansprechpartner in der Auflistung der anerkannten Interessensverbände Deutschlands aufgenommen ist.

Das Instrument des Gesprächskreises für autochthone Minderheiten mit regelmäßigen Sitzungen beim Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich bewährt. Wir setzen uns für die Fortführung ein.

Der Deutsche Bundestag hat durch Wahlen von den Fraktionen vorgeschlagene Abgeordnete als Mitglied im parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte der Sorben entsandt. Sie sind Mittler im Interessensausgleich zwischen Bund und Sorben.

Bisher war es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gute Tradition, dass Abgeordnete, in deren Wahlkreisen anerkannte Minderheiten leben, die jeweiligen Belange in ihre Verantwortung nahmen und die entsprechenden Aktivitäten entwickelten. Für die Sorben/Wenden, die im Freistaat Sachsen und im Land Brandenburg leben, zeichnen auch die jeweiligen Landesgruppen für die Interessenswahrung.

Da Minderheitenrechte die Zuständigkeit sowohl des Innen-, als auch des Kulturausschusses berühren, werden sich auch in Zukunft beide entsprechenden Arbeitsgruppen unserer Fraktion mit den Belangen der Sorben befassen. Das wird über das bewährte Berichterstatterprinzip realisiert und soll fortgesetzt werden.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 4:

Da die Fragen im Wortlaut den Fragen des Minderheitenrates der vier autochthonen Minderheiten in Deutschlandland entsprechen, wird in dieser Antwort auf die Antworten der Partei DIE LINKE zurückgegriffen, die ich vollinhaltlich teile und für deren Umsetzung ich mich im nächsten Deutschen Bundestag einsetzen werde.


Die autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland, so auch die Sorben/Wenden1, sind auf Bundesebene in unterschiedlichen politischen Gremien und Ausschüssen vertreten. Die Grundlage der Teilhabe der nationalen Minderheiten auf Bundesebene ist gegeben. Jedoch fordert der Minderheitenrat eine Stärkung der politischen Partizipation der anerkannten Minderheiten im Bundestag, in dem ab der nächsten Legislaturperiode für jede Bundestagsfraktion als konkreter Ansprechpartner der Minderheiten ein/e Minderheitenbeauftragter bzw. ein/e Minderheitensprecherin benannt wird.

FRAGE: Unterstützt Ihre Fraktion diese Forderung der DOMOWINA?

ANTWORT: Ja. Für die Einführung eines minderheitenpolitischen Sprecherbereichs sprechen auch die Erfahrungen, welche DIE LINKE in den Landtagen Brandenburgs und Sachsens sammelte, als sie dort - durchaus in einer gewissen Vorreiterrolle - frühzeitig gerade solche minderheitenpolitischen Sprecherbereiche bzw. Referentenfunktionen schuf: Kontinuität und Professionalität stiegen, besonders aber erhöhte sich das Prestige von Minderheitenpolitik in den beiden Landesparlamenten. Das brauchen und wollen wir auch für den Bundestag.

Im Bundestag hat es aufgrund des Vorhandenseins von vier Minderheiten und der Gruppe der Niederdeutsch-Sprecher*innen bisher eine Arbeitsteilung gegeben – die orientierte sich an der Mitwirkung einzelner Fraktionsmitglieder in den beratenden Gremien beim BMI und der allgemeinen Zuständigkeit des Innenausschusses für Minderheitenpolitik. Sicher ist es wünschenswert, dass – trotz Arbeitsteilung in Bezug auf die Gremienarbeit - ein Mitglied der Linksfraktion Hauptansprechpartner*in für alle Minderheiten und die Gruppe der Niederdeutsch*sprecher*innen sowie auch für den Minderheitenrat ist.

Darüber hinaus fühlt sich DIE LINKE dem Prinzip der authentischen politischen Selbstvertretung der autochthonen Minderheiten verpflichtet: eine Angehörige einer autochthonen Minderheiten war Anfang der 1990-er Jahre Mitglied unserer Bundestagsfraktion. In der sächsischen Landtagsfraktion gibt es seit 1990 einen sorbischen Abgeordneten. Für die jetzt anstehende Bundestagswahl hat unser Brandenburger Landesverband eine bekennende Sorbin/Wendin und Domowina-Mitglied auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt.

1 In Brandenburg ist die Bezeichnung „Sorben/Wenden“ gebräuchlich. Synonym hierzu ist auch die Bezeichnung „Niedersorbisch“. In Sachsen ist die Bezeichnung „Sorben“ gebräuchlich. Synonym hierzu ist auch die Bezeichnung „Obersorbisch“.

FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Ich unterstütze die Forderung des Minderheitenrates/der DOMOWINA und würde mich mit meinen Möglichkeiten dafür einsetzen.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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2. Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“

FRAGE: Sind Sie dazu bereit, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen?

Falls ja, wie?

Werden Sie sich darüber hinaus verstärkt für einen nachhaltigen Minderheitenschutz in ganz Europa einsetzen?

CDU – Michael Stübgen

Minderheitenschutz ist unverzichtbar und deshalb für uns ein wichtiges politisches Anliegen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine legitime Bewegung, die auf das Engagement des Einzelnen in der Bürgerschaft ausgerichtet ist. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Die Bewegung ist zum Nutzen der autochthonen Minderheiten und somit unterstützungswert.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Ja. DIE LINKE hat nicht nur ihre Ziele für den Schutz und die Förderung der autochthonen Minderheiten in Deutschland formuliert, sondern sich auch europapolitisch entsprechend aufgestellt. Im Programm zur Europawahl (2014) ist die grundlegende Zielstellung formuliert: „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich die EU ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller in ihr lebenden ethnischen Minderheiten (stellt) ... Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen.“ Ergänzt wird diese Aussage mit Forderungen zur Verbesserung der Lage der größten Minderheit in Europa, den Roma.

Das bisherige Agieren unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament, aber auch die regelmäßige Teilnahme von Vertreter*innen der Partei DIE LINKE an den von der FUEN organisierten jährlichen Minderheiten-Kongressen, zuletzt in Rumänien, zeugen davon, dass wir unsere Programmatik ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten, aber auch einzelne Landesverbände unserer Partei für die Unterzeichnung der MINORITY-SAFE-PACK-Initiative werben werden und dass auch unsere Landtagsfraktionen entsprechend aktiv werden.

FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Ich bin auch bereit, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen. Ich möchte dabei an verschiedene Aktivitäten anknüpfen, die ich als Mitglied der 17. Legislaturperiode angefangen habe. Dazu gehören vor allem Maßnahmen im Bereich Forschung und Bildung. Zu weiteren Angelegenheiten werde ich den Dialog suchen.

Der nachhaltige Minderheitenschutz in ganz Europa braucht vielfältige Initiativen und Unterstützung. Dafür werde ich mich einsetzen.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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3. Maßnahmenplan zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland

FRAGE: Unterstützen Sie die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland?

CDU – Michael Stübgen

Die Bundesrepublik Deutschland schützt und fördert durch ihre Beteiligung an der Stiftung für das sorbische Volk entsprechend der Protokollnotiz zum Einigungsvertrag das sorbische Volk. Durch fortentwickelte Finanzierungsabkommen erfolgte bisher die Anpassung auf die sich verändernden Herausforderungen. Das soll auch in Zukunft geschehen.

Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit und damit Verantwortung der Länder Sachsen und Brandenburg. Im Freistaat Sachsen ist ein Maßnahmenplan zum Schutz und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur seit langem beschlossen. Er wird nach Vorgaben der Staatsregierung fortgeschrieben. Im Land Brandenburg wurde im letzten Jahr ein solcher Maßnahmenplan vorgelegt.

Alle von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen völkerrechtlichen Verträge mit Blick auf nationale Minderheiten sind entsprechend der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit auch in Zukunft einzuhalten. Insofern kann ein Maßnahmenplan des Bundes nur in Zusammenarbeit mit den Ländern greifen. Im Erlass zur Gründung der Stiftung für das sorbische Volk ist dafür der Rahmen gesetzt.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Diese Forderung gehört seit langem zu den wesentlichen Aspekten der Minderheitenpolitik der Linkspartei. In unserem Erfurter Programm (2011) stehen folgende Sätze: „Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern. Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.“ Mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl erneuerte DIE LINKE ihre „Forderung nach Erarbeitung von bundespolitischen Grundsätzen zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten in Deutschland, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden könnten.“ In Brandenburg war DIE LINKE diejenige, die die Erarbeitung eines Maßnahmeplans zur Stärkung der niedersorbischen Sprache durch die Landesregierung initiiert hat; weitere Schritte in Bezug auf das Niederdeutsche und auf die Sinti und Roma sind in Vorbereitung. Sie können angesichts dessen also davon ausgehen, dass wir uns auch im neuen Bundestag in diesem Sinne engagieren werden.

Eine Nebenbemerkung sei angesichts dessen gestattet, dass Sie in Ihrem Wahlprüfstein ausdrücklich die drei antragstellenden Fraktionen zum Minderheiten-Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni nennen: Die Linksfraktion hat diesen Antrag einstimmig im Bundestagsplenum unterstützt. Eine von uns gewollte Mitantragstellung scheiterte am Agieren einer großen Bundestagsfraktion.

FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Ich unterstütze die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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4. Novellierung des Minderheitennamensänderungsgesetzes

FRAGE: Wie stehen Sie zur Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes?

CDU – Michael Stübgen

Der Anspruch, die weibliche Form sorbischer Namen im Namensrecht zu verankern, ist gerechtfertigt. Mit bisher vorgetragenen rechtlichen Argumenten dagegen werden wir uns weiter auseinandersetzen und eine Änderung forcieren. Diese sind insbesondere mit Blick auf die europäische Gemeinschaft und die daraus resultierende Freizügigkeit nicht mehr gerechtfertigt.

Da die Namensregelung der männlichen und weiblichen Formen der Sorben identitätsstiftend ist, muss der Gleichberechtigungsgrundsatz umgesetzt werden.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Die Linksfraktionen im Deutschen Bundestag sowie in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen werden sich für diese berechtigte Forderung der Minderheit einsetzen.

FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Ich unterstütze die Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes und werde mich an den dafür zuständigen Stellen engagieren.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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5. Strukturentwicklung in der Lausitz

FRAGE: Wie stehen Sie zur Strukturentwicklung und der darin liegenden Verantwortung des Bundes?

Welche wirtschaftlichen und strukturellen Perspektiven sehen sie für die Lausitz?

CDU – Michael Stübgen

Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es die Erneuerbaren Energien genauso, wie moderne und flexible konventionelle Energieträger. Deshalb setzen wir uns für die weitere Nutzung unserer heimischen Braunkohle als Brückentechnologie und als notwendiger Partner der Erneuerbaren Energien ein. Der damit einhergehende Ausstieg aus der Braunkohleförderung muss transparent, langfristig und geordnet stattfinden.

Da das Siedlungsgebiet der Sorben Jahrzehnte von den Konsequenzen der Braunkohleförderung betroffen ist, wurden vielfältige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Immer geht es darum, die sprachliche und kulturelle Identität der Region zu bewahren.

Es ist zu begrüßen, dass erste Maßnahmen zur Bewältigung des bevorstehenden Strukturwandels in der Lausitz eingeleitet worden sind. Wir sehen den Bund, das Land und auch die Europäische Union in einer besonderen Verantwortung. Wir wissen, vor welch großer Aufgabe wir stehen, um Strukturbrüche zu vermeiden und eine nachhaltige Strukturentwicklung zu gestalten. Wir sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven der zweisprachigen Lausitz wir in der Entwicklung moderner Energie- und Informationstechnologien.

Wir setzen uns für eine Sonder-Investitionszulage für die Lausitz ein und sehen in der Flexibilisierung von Standards im Rahmen von Öffnungs- und Experimentierklauseln neue Chancen für die Wirtschaftsförderung. Großes Potential liegt in der Forschung, insbesondere bei der Entwicklung von Technologien zur stofflichen Nutzung der Braunkohle als Chemierohstoff, aber auch im Bereich der Batterie- und Speichertechnologien.

Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir im Ausbau der Infrastruktur. Hier ist nicht nur der Straßen- und Schienenausbau wichtig, sondern vor allem der Breitbandausbau.

Wichtig bleibt, dass Sorben in ihrem angestammten Siedlungsgebiet weiterhin eine zukunftssichere wirtschaftliche Grundlage haben.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Die sächsische und brandenburgische Lausitz mit mehr als einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern befindet sich seit nunmehr 27 Jahren in einem ständigen Anpassungs- und Veränderungsprozess. Die Gewinnung und Verarbeitung der Braunkohle prägte über 120 Jahre das Bild der Region. Noch immer hat nahezu jede Familie Berührungen mit der Energiewirtschaft. Der bescheidene Wohlstand der Region fußt maßgeblich auf der Kohle. Die Folgen der intensiven Nutzung der Braunkohle wie der Verlust von sorbischen/wendischen wie deutschen Dörfern, die Verockerung der Spree, die stattgefundenen Rutschungen sowie der gestörte Wasserhaushalt werden jedoch auch noch die kommenden Generationen zu bewältigen haben. Allerdings gibt es heute ca. 40.000 Industriearbeitsplätze außerhalb des Bergbaus in den Bereichen der Ernährungswirtschaft, der Chemie- und Kunststoffindustrie, der Erneuerbaren Energien sowie im Metall- und Maschinenbau.

In der Lausitz wird seit vielen Jahren über die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Region debattiert. Aufgrund der veränderten bundespolitischen Rahmenbedingungen und dem beschlossenen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird spätestens zur Mitte des Jahrhunderts die Verstromung der Braunkohle beendet sein. DIE LINKE hat in dieser Debatte eigene Beiträge erbracht – in Gestalt eines Lausitz-Konzeptes sowie entsprechender Aussagen in den Landeswahlprogrammen und Beschlüssen der Landesverbände bzw. - fraktionen. Bereits vor acht Jahren haben wir uns für einen langfristigen, geplanten und sozialverträglichen Ausstieg bis 2040 ausgesprochen, lange standen wir mit dieser Position allein.

Die Schaffung einer funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsförderung in der Lausitz und der Aufbau der dazugehörigen Struktur - länder- und landkreisübergreifend - ist eine der zentralen Aufgaben in den kommenden Monaten. Hierfür sind die Grundlagen durch Beschlüsse von Kreistagen bereits geschaffen.

Gleichzeitig gilt es, vorhandene Doppelstrukturen in der Wirtschaftsförderung, im Tourismus und auch in der Verwaltung zügig zu überwinden, um künftig besser koordiniert die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz voranzubringen.

Zudem bleibt auch die Bundesregierung in der Verantwortung. DIE LINKE will einen Strukturwandelfonds, der vom Bund jährlich mit 250 Millionen Euro ausgestattet wird, weil die betroffenen Länder den Prozess nicht allein schultern können. In erster Linie geht es hier um die bessere infrastrukturelle Ausstattung der Region.

Brandenburg und Sachsen haben innerhalb ihrer Regierungen zentrale Ansprechpartner für die Lausitz benannt, um das weitere Vorgehen zwischen Kommunen, Landkreisen, Ländern, Bund und der europäischen Ebene abzustimmen. Die dazugehörigen Arbeitsstrukturen sollen Ende 2017 geschaffen sein.

Der begonnene Dialog zwischen den gesellschaftlichen und politischen Akteuren muss fair und auf Augenhöhe fortgesetzt werden. Weder wird es den „einen“ Plan für die Lausitz geben, noch kann diese vielschichtige Region mit nur einer Stimme sprechen.

Wichtig wäre es, politische Egoismen und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu drängen. Für die vor uns stehenden Aufgaben, bei gleichzeitig stattfindenden demografischem Wandel, braucht die Region vor allem ein Mehr an Miteinander!

FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Der Strukturwandel und die Strukturentwicklung in der Lausitz ist ein politisches Projekt in klarer Verantwortung des Bundes, der Länder und Kommunen. Es sind vielfältige Maßnahmen notwendig, die aber deutlich besser als in der Vergangenheit gebündelt und koordiniert werden müssen.

Die Energiewende und die damit einhergehenden Veränderungen sind wissenschaftlich zu begleiten. Ich werde mich für die Ansiedlung entsprechender Bundeseinrichtungen (z. Bsp. Forschungseinrichtungen) an der BTU Cottbus Senftenberg mit dem Ziel einer nachhaltigen Strukturentwicklung stark machen.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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6. Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk

FRAGE: Wie stehen sie zur Stiftungsförderung und erachten Sie eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der folgenden Finanzierungsabkommen als notwendig?

CDU – Michael Stübgen

Das Instrument einer Stiftung ist für die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur sinnvoll und muss auch in Zukunft gesichert bleiben. Die in den zurückliegenden Stiftungsperioden beschlossenen Erhöhungen der Zuwendungen waren notwendig und deshalb richtig. Derzeit besteht Planungssicherheit, was die mittelfristige Finanzplanung für die Stiftung im Bundeshaushalt beweist. Wir verfolgen die Entwicklung auch in Zukunft und setzen uns zur gegebenen Zeit für eine Erhöhung ein. Da die steigenden Personalkosten tarifbezogen jährlich ausgeglichen werden, besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Der Großteil der staatlichen Förderung der sorbischen/wendischen Sprache läuft seit der Wende über die Stiftung für das sorbische Volk. Diese Förderung war aber im Laufe der vergangenen 25 Jahre großen Schwankungen unterworfen. Mit dem zweiten Finanzierungsabkommen für die Stiftung wurden unter der schwarz-gelben Regierung 1998 erhebliche Kürzungen der Bundeszuschüsse anvisiert. Ab 2004 vollzogen eine rot-grüne Bundesregierung und mit ihr auch die rot-schwarze Regierung Brandenburgs diese Einschnitte in die Stiftungsfinanzierung.

Die damalige PDS hat - wie später auch DIE LINKE - diese Kürzungen zu Oppositionszeiten strikt abgelehnt; im Bundestag und in den Landesparlamenten wurden durch uns bei den jährlichen Haushaltsberatungen regelmäßig Änderungsanträge zur Erhöhung der Stiftungsfinanzierung gestellt. Mit einem Beschluss sprach sich die Partei auf ihrem des 1. Bundesparteitag im Mai 2008 in Cottbus/Chóśebuz für eine angemessene Finanzierung der Förderung der sorbischen/wendischen Minderheit aus.1

Dass zwischenzeitlich die Fehler der Vergangenheit korrigiert worden sind, ist nicht nur auf die Bundesregierung oder den Bundestag zurückzuführen, sondern auch Ergebnis der Bemühungen der beiden Bundesländer, darunter des rot-roten regierten Brandenburgs. Der Aufwuchs der Zuwendungen von Bund und Ländern war nicht nur wegen der – wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen - wachsenden Personalkosten notwendig, sondern vor allem wegen neuer bzw. in Umfang und Art wachsender Aufgaben bzw. Ansprüche an die Unterstützung die Gestaltung einer Minderheitenpolitik, die den Verpflichtungen Deutschlands aus den europäischen Minderheitenabkommen entspricht. Dies gilt auch für die Zukunft.

Deshalb hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 als Aufgabe für die neue Wahlperiode des Bundesparlaments festgeschrieben: „Wir wollen Institutionen und Projekte, die zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen beitragen, finanziell so auszustatten, dass sie den gewachsenen Aufgaben entsprechen können. Vor allem dem Bildungsbereich kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu, aber auch der Wissenschaft und der Basis- und Hochkultur. Unabhängige Medien in den Minderheitensprachen sollen Bedingungen erhalten, damit sie weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sprachen leisten können.“2

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Frage nach der Erhöhung der Mittel für die Stiftung im Rahmen der folgenden Finanzierungabkommen eindeutig mit „Ja“.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden auch wesentliche finanzielle Entscheidungen außerhalb der Stiftungsfinanzierung getroffen hat, die der Stärkung der Minderheitenpolitik im Land und darüber hinaus dienen.

1 „Kulturelle Vielfalt in Deutschland erhalten – im Interesse der weiteren Existenz des sorbischen Volkes in der Bundesrepublik die Stiftung für das sorbische Volk angemessen finanzieren“ - https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/1-parteitag-2008/beschluesse/kulturelle-vielfalt-in-deutschland-erhalten/

2 https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-eine-demokratie-in-der-es-etwas-zu-entscheiden-gibt/


FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Die Stiftungsförderung ist weiterhin angemessen zu erhalten. Zukünftige Entwicklungen, vor allem im Bereich von Personal- und Sachkosten, sind im Weiteren verantwortungsvoll anzupassen.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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7. Digitale Angebote – Sorbisch/Wendisch digital

FRAGE: Wie stehen Sie zur Notwendigkeit, die sorbische/wendische Sprache auch in digitalen Erzeugnissen und Plattformen zu integrieren?

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

CDU – Michael Stübgen

Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb ist die Bewahrung der sorbischen Sprache in Zukunft ohne Digitalisierung undenkbar. Sie muß im öffentlichen Leben gesprochen werden und sichtbar sein, in allen Bereichen der digitalen Welt geschrieben und gehört werden können. Die Globalisierung bewirkt, dass Sorben nicht

nur im angestammten Siedlungsgebiet leben und arbeiten. Deshalb muß auch außerhalb des Siedlungsgebietes der Zugang zur sorbischen Sprache gesichert sein, um diese zu lernen und mit ihr zu kommunizieren. Der Bund hat dies erkannt und zusätzliche Mittel für die Digitalisierungsprozesse des Sorbischen zur Verfügung gestellt.

Weil sich die Digitalisierung der sorbischen Sprache und die Durchdringung im Alltag wirtschaftlich für Anbieter der Infrastruktur nicht auszahlen, ist hier besondere Unterstützung notwendig, auch für die Entwicklung weiterer Plattformen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Staat hierbei seiner Gesamtverantwortung

nachkommt und alle Akteure einbindet.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Ich teile die Sicht der DOMOWINA. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mich gemeinsam mit den entsprechenden Fachpolitiker*innen meiner Fraktion und den LINKEN Kolleg*innen in den Landtagen für eine stärkere Integration der ober- bzw. der niedersorbischen Sprachen in digitalen Erzeugnissen und Plattformen einsetzen. Dazu gehört auch, Druck auf die künftige Bundesregierung auszuüben: Sie darf die Sorben/Wenden bei Verhandlungen mit den Softwarefirmen nicht allein lassen.

FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Die sorbische/wendische Sprache auch in digitalen Erzeugnissen und Plattformen zu integrieren halte ich für notwendig. An meine Bemühungen in der 17. Legislaturperiode würde ich dabei gern anknüpfen, als es damals um die Erarbeitung eines Rechtschreibung – Korrekturprogramms ging.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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8. Öffentliche Zweisprachigkeit

FRAGE: Wie stehen Sie zu der Absicht, Autobahnausschilderungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden zweisprachig zu gestalten?

Werden Sie sich für diese Forderung politisch einsetzen?

CDU – Michael Stübgen

Die zweisprachige Autobahnausschilderung im Siedlungsgebiet der Sorben ist ein Gebot der Umsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes. Sie ist ein weiteres identitätstiftendes Zeichen und nicht zuletzt ein touristisch werbender Wirtschaftsfaktor. Deshalb werden wir uns für die Umsetzung einsetzen.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen.

Bei der Umsetzung dieser Forderung der DOMOWINA könnte der Bund auf die positiven Erfahrungen Brandenburgs zurückgreifen. Hier war 2014 die erste Verwaltungsvorschrift, die auf der Grundlage des neuen Sorben/Wenden-Gesetzes in Kraft gesetzt wurde, ein Erlass, der entsprechende Regelungen im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs des Landes getroffen hat. Im „Erlass zur zweisprachig deutsch-niedersorbischen Beschriftung von Verkehrszeichen“ vom 25. Juni 20141 wurde nicht nur – wie in der Vorgängerregelung aus dem Jahre 2013 - die zweisprachige (deutsch-niedersorbische) Beschriftung festgeschrieben, sondern es wurden auch Maßnahmen zur Sicherung einer einheitlichen Schriftgröße vorgegeben. Zwischenzeitlich haben Städte und Gemeinden – so zum Beispiel Cottbus/Chóśebuz - begonnen, neue Ortseingangstafeln entsprechend zu gestalten.2

1 https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-221308

2 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-minderheitensprachen/507588


FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Autobahnausschilderungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden sollten zweisprachig gestaltet werden. Für alle in diesem Zusammenhang wichtigen Angelegenheiten bzw. Aufgaben werde ich mich politisch einsetzen.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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9. Zweisprachigkeit im Rahmen der Wahlen

FRAGE: Wie stehen Sie zur Gleichwertigkeit der sorbischen/wendischen Sprache?

Werben Sie für Ihre Kandidatur auch (sichtbar) in sorbischer/wendischer Sprache?

Wenn ja, wie?

CDU – Michael Stübgen

In Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg sind die Rechte der Sorben, insbesondere auf Bewahrung und Förderung der sorbischen/wendischen Sprache ausdrücklich verankert. Ich selbst werbe nicht in sorbisch/wendischer Sprache. Eine Werbung in sorbisch/wendischer Sprache käme für mich nur dann in Betracht, wenn ich die Sprache auch sprechen würde. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass mein Bundestagswahlkreis 65 nur geringfügig das Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden berührt.

SPD – Hannes Walter

 

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AfD – Peter Drenske

 

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Linke – Diana Tietze

Meine Partei und ich stehen für die Gleichwertigkeit der obersorbischen und der niedersorbischen Sprache mit dem Deutschen. Vor diesem Hintergrund werben wir auch in beiden Sprachen für unsere minderheitenpolitischen Ziele. Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE haben die Landesverbände Brandenburg und Sachsen einen dreisprachigen (deutsch, obersorbisch, niedersorbisch) Folder mit Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN1 gefertigt, der in den Dörfern und Städten des angestammten Siedlungsgebiets der Sorben/Wenden verteilt wird. Zugleich werben wir mit einem obersorbischen Plakat 2 und einem niedersorbischen Plakat3 unter dem Motto „Bildung – Sprache ist Zukunft“ für DIE LINKE und ihre minderheitenpolitischen Ziele.

Vorgemerkt für die Zukunft ist: Die Gleichrangigkeit der sorbischen/wendischen Sprachen kann auch durch die zweisprachige Beschriftung von Bürgerbüros im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden – und vielleicht auch im Bundestag – dokumentiert werden.

1 https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/linke_btw2017_auszug_wahlprogramm_sorbisch.pdf

2 http://www.dielinke-sachsen.de/wahlen/bundestagswahl-2017/wahlmaterialien/

3 http://wahlen.linke-blogs.de/material/


FDP - Prof. Dr. Martin Neumann

Ich unterstütze alle Maßnahmen, die die Gleichwertigkeit der sorbischen/wendischen Sprache zum Ziel haben.

Im Rahmen meiner Kandidatur werbe ich bisher leider nicht ausreichend sichtbar in sorbischer Sprache. Ich bekenne mich aber klar dazu - auch schon aufgrund meiner familiären Tradition.

Grüne/B 90 – Stefan Schön

 

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Die Reihung der jeweiligen Parteien erfolgte in Anlehnung an die Ergebniswerte der Sonntagsfrage (bundesweit) vom 07.09.2017 der Infratest dimap - Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH.


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