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Wotmołwy kandidatow za wólby do zwjazkoweho sejma 2017 - wólbny wokrjes 156 - Budyšin

1. Erweiterung der politischen Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene

FRAGE: Unterstützen Sie diese Forderung des Minderheitenrates/der DOMOWINA?

(Stärkung der politischen Partizipation der anerkannten Minderheiten durch Benennung von Minderheitenbeauftragten durch die jeweiligen Fraktionen.)

CDU – Roland Ermer

Zunächst gilt die grundsätzliche Feststellung, dass sich alle Aktivitäten bzw. Forderungen im sogenannten Minderheitenschutz auf die in Deutschland anerkannten autochthonen Minderheiten beziehen, nämlich die Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben, wobei wir die Sorben im Status eines eigenständigen Volkes sehen. Die Sorben definieren sich selbst über die Kulturautonomie, niemals über Territorialautonomie. Auf dieser Grundlage hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher vielfältige Aktivitäten entwickelt, die politische Partizipation der Sorben zu stärken.

Ausdruck dessen ist beispielsweise die Tatsache, dass der Dachverband der Sorben, Domowina, beim Deutschen Bundestag als offizieller Ansprechpartner in der Auflistung der anerkannten Interessensverbände Deutschlands aufgenommen ist.

Das Instrument des Gesprächskreises für autochthone Minderheiten mit regelmäßigen Sitzungen beim Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich bewährt. Wir setzen uns für die Fortführung ein.

Der Deutsche Bundestag hat durch Wahlen von den Fraktionen vorgeschlagene Abgeordnete als Mitglied im parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte der Sorben entsandt. Sie sind Mittler im Interessensausgleich zwischen Bund und Sorben.

Bisher war es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gute Tradition, dass Abgeordnete, in deren Wahlkreisen anerkannte Minderheiten leben, die jeweiligen Belange in ihre Verantwortung nahmen und die entsprechenden Aktivitäten entwickelten. Für die Sorben/Wenden, die im Freistaat Sachsen und im Land Brandenburg leben, zeichnen auch die jeweiligen Landesgruppen für die Interessenswahrung.

Da Minderheitenrechte die Zuständigkeit sowohl des Innen-, als auch des Kulturausschusses berühren, werden sich auch in Zukunft beide entsprechenden Arbeitsgruppen unserer Fraktion mit den Belangen der Sorben befassen. Das wird über das bewährte Berichterstatterprinzip realisiert und soll fortgesetzt werden.

SPD – Uta Strewe

Ich unterstütze die Forderung des Minderheitenrates, wonach die einzelnen Bundestagsfraktionen Minderheitenbeauftragte1 bzw. Minderheitensprecher benennen. Es ist wichtig, diese Ansprechpartner zu haben. Deswegen habe ich auch als Mitglied im SPD-Landesvorstand für die SPD in Sachsen bereits beantragt, dass der Landesvorstand den jeweiligen Vorsitzenden des von mir mitgegründeten Arbeitskreises Sorben und Wenden in der SPD als ständiges beratendes Mitglied aufnimmt.

AfD – Karsten Hilse

 

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 4:

Da die Fragen im Wortlaut den Fragen des Minderheitenrates der vier autochthonen Minderheiten in Deutschlandland entsprechen, wird in dieser Antwort auf die Antworten der Partei DIE LINKE zurückgegriffen, die ich vollinhaltlich teile und für deren Umsetzung ich mich im nächsten Deutschen Bundestag einsetzen werde.

ANTWORT: Ja.

FDP – Torsten Herbst

Die Idee eines Minderheitensprechers innerhalb der Bundestagsfraktionen als klaren Ansprechpartner halte ich für klug und sinnvoll. Ich werde mich dafür gern in einer zukünftigen FDP-Bundestagsfraktion einsetzen.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Die Unterstützung der autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Staat und Gesellschaft stehen in einer besonderen Pflicht und Verantwortung, sie zu schützen und finanziell nachhaltig zu fördern. Eine effektive Strategie kann nur im Dialog mit den Minderheiten ausgearbeitet werden. Dazu muss die Politik eng mit den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheiten zusammenarbeiten. Die Vereine und Einrichtungen der vier autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands sowie deren (europäische) Dachverbände brauchen dafür verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Die Grünen im Bundestag benennen schon seit Jahren Abgeordnete aus den Regionen der autochthonen nationalen Minderheiten als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die jeweilige Minderheit. Dadurch kennen sie die Probleme der Menschen vor Ort und sind für sie leichter erreichbar.

2. Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“

FRAGE: Sind Sie dazu bereit, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen?
Falls ja, wie?
Werden Sie sich darüber hinaus verstärkt für einen nachhaltigen Minderheitenschutz in ganz Europa einsetzen?

CDU – Roland Ermer

Minderheitenschutz ist unverzichtbar und deshalb für uns ein wichtiges politisches Anliegen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine legitime Bewegung, die auf das Engagement des Einzelnen in der Bürgerschaft ausgerichtet ist. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Die Bewegung ist zum Nutzen der autochthonen Minderheiten und somit unterstützungswert.

SPD – Uta Strewe

Ich habe die Initiative bereits mit meiner Unterschrift unterstützt.

Werden Sie sich darüber hinaus verstärkt für einen nachhaltigen Minderheitenschutz in ganz Europa einsetzen?

Bereits heute setze ich mich als Vorsitzende der Lucie Strewe Stiftung (www.lucie-strewe-stiftung.de) für nachhaltigen Minderheitenschutz ein. Gemäß § 2 ihrer Satzung verfolgt die Lucie Strewe Stiftung die folgenden Zwecke2:

Die Zwecke des Stiftungsvereins sind im Geiste seiner Namensgeberin, welche in den letzten Jahren des 2. Weltkriegs in Berlin Juden versteckte und so vor Deportation und Ermordung bewahrte,

• die Förderung des europäischen und internationalen Bewusstseins und der Völkerverständigung,

• die Förderung von Zivilcourage, Demokratie und Toleranz, insbesondere gegenüber Menschen verschiedener Herkunft, Religion, Weltanschauung und sexueller Orientierung,

• die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Lernens sowie der interkulturellen und interreligiösen Kommunikation,

• die Förderung des öffentlichen Bewusstseins gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus, Gewalt, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und Sexismus,

• die Förderung der Hilfe für Geflüchtete und sonstige politisch, rassisch oder religiös Verfolgte,

• die Förderung der historischen Forschung und des Gedenkens in Bezug auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und die „Stillen HeldInnen“, welche – von der Geschichtsschreibung weitestgehend unbeachtet – Verfolgten geholfen und Obdach geboten haben.

Mit den Stimmen der Sorbischen Mitbürgerinnen und Mitbürger werde ich im Bundestag die Möglichkeit haben, noch aktiver für den Minderheitenschutz auch im europäischen Ausland zu werben.

AfD – Karsten Hilse

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

Beides Ja. DIE LINKE hat sich bereits in ihren Programm zur Europawahl 2014 ausdrücklich zur Verantwortung der EU für den Schutz und die Förderung aller ethnischen Minderheiten in der EU bekannt. Dazu zählt für uns ganz ausdrücklich die Minderheit der Sinti in Deutschland und der Roma insgesamt, als europäischer Minderheit, die zugleich historisch wie aktuell zahlreichen Diskriminierungen in allen Lebensbereichen und massiver rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt ist. ln diesem Sinne haben sich die Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament umfangreich engagiert.

FDP – Torsten Herbst

Der europaweite Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten sowie die Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU gehört zum Kern der europäischen Idee. Es ist sinnvoll, wenn auf EU-Ebene eine für die Mitgliedsländer verbindliche Rechtsgrundlage zum Minderheitenschutz geschaffen würde. Daher halte ich die Europäische Bürgerinitiative für unterstützenswert.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Wir begrüßen europäische Bürgerinitiativen zur Verbesserung der Beteiligung der europäischen Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen und befürworten eine europäische Strategie in diesem Bereich. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Union ihre Türen für die Anliegen und Forderungen der BürgerInnen geöffnet. Wir setzen uns ein für eine europäische Demokratie, in der jeder Europäer und jede Europäerin Einfluss nehmen, politisch mitwirken und Entscheidungen mitgestalten kann. Deshalb wollen wir unnötig hohe Hürden bei demokratischen Beteiligungsinstrumenten, insbesondere bei der EBI abbauen. Wir wollen prüfen, ob sie perspektivisch zu einem Instrument einer echten europäischen Volksinitiative ausgebaut werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Unionsbürger*innen mit ihren vielfältigen Kulturen und Sprachen in den Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. Dabei ist der Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten besonders zu stärken.

 

3. Maßnahmenplan zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland

FRAGE: Unterstützen Sie die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland?

CDU – Roland Ermer

Die Bundesrepublik Deutschland schützt und fördert durch ihre Beteiligung an der Stiftung für das sorbische Volk entsprechend der Protokollnotiz zum Einigungsvertrag das sorbische Volk. Durch fortentwickelte Finanzierungsabkommen erfolgte bisher die Anpassung auf die sich verändernden Herausforderungen. Das soll auch in Zukunft geschehen.

Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit und damit Verantwortung der Länder Sachsen und Brandenburg. Im Freistaat Sachsen ist ein Maßnahmenplan zum Schutz und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur seit langem beschlossen. Er wird nach Vorgaben der Staatsregierung fortgeschrieben. Im Land Brandenburg wurde im letzten Jahr ein solcher Maßnahmenplan vorgelegt.

Alle von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen völkerrechtlichen Verträge mit Blick auf nationale Minderheiten sind entsprechend der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit auch in Zukunft einzuhalten. Insofern kann ein Maßnahmenplan des Bundes nur in Zusammenarbeit mit den Ländern greifen. Im Erlass zur Gründung der Stiftung für das sorbische Volk ist dafür der Rahmen gesetzt.

SPD – Uta Strewe

Ich unterstütze die Erarbeitung eines solchen Maßnahmenplans mit ganzem Herzen und werde als Bundestagsabgeordnete für die Sorben und Wenden sehr gerne an dessen Ausarbeitung mitwirken. Dabei sehe ich auch eine große Verantwortung bei den jeweiligen Ländern, mit denen intensiv zusammengearbeitet werden muss.

Gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund erstarkender nationalistischer und rechtsextremer Strömungen ist der Schutz von Minderheiten besonders wichtig. Nationale Minderheiten gehören immer zu den ersten, die unter der Radikalisierung in einer Mehrheitsgesellschaft zu leiden haben.

AfD – Karsten Hilse

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

Die LINKE unterstützt die Erarbeitung eines solchen Maßnahmenplans durch die betroffenen Parlamente in Abstimmung mit den Regierungen und den Minderheitenvertretungen. DIE LINKE hat im Bundestag einstimmig für den genannten Antrag gestimmt, durfte auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion aber nicht als Miteinreicherin fungieren.

FDP – Torsten Herbst

Die Erarbeitung eines deutschen Maßnahmenplanes zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten ist ein berechtigtes Anliegen. Darin muss zugleich ein Rahmen vorgesehen sein, um den speziellen Anforderungen der jeweiligen Minderheit gerecht zu werden. Der am 02. Juni 2017 im Bundestag verabschiedete Antrag beschäftigte sich lediglich mit dem Aspekt der Sprache. Es ist aber notwendig, die Minderheiten ganzheitlich unter ethnischen, sprachlichen, kulturellen und historischen Aspekten zu betrachten, um ihre Identität und Einzigartigkeit zu schützen. Auf der Grundlage eines solchen Maßnahmenplanes könnten zukünftig auch finanzielle Entscheidungen klarer getroffen werden.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Wir unterstützen die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Abstimmung mit den Vertretern der Minderheiten und den Ländern. Er sollte klar formulierte Ziele - darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten.

Wir wollen die Minderheitensprachen fördern und uns für ihren Erhalt in Kitas, Schulen, Zeitungen, Literatur und insbesondere in den neuen Medien wie dem Internet einsetzen. Für die Erhaltung, Vermittlung und Förderung der Sprachen in Kinderkrippen, Kindergärten und in Schulen ist die Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen, Erzieher*innen und Kindergärtner*innen von zentraler Bedeutung. Außerdem ist der Erhalt und weitere Aufbau von Schulen mit aktiver Zweisprachigkeit notwendig.

Wir setzen uns außerdem für die Förderung und Anerkennung der kulturellen Vielfalt ein und insbesondere der Kulturen der nationalen Minderheiten. Deren Vereine und Einrichtungen sind deshalb in ihrer kulturellen Arbeit finanziell und ideell zu unterstützen. Das ist die Aufgabe sowohl der Länder als des Bundes.

Öffentliche Anerkennung und Aufmerksamkeit durch PolitikerInnen und Verwaltung vor Ort sind ebenfalls hilfreich, um diese Kulturen im Bewusstsein aller BürgerInnen zu verankern. Dazu gehört auch, Minderheitensprachen entsprechend der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit zu fördern. So sollten z.B. Zugansagen in den Regionen, in denen nationale Minderheiten leben auch in Sorbisch, Wendisch, Dänisch, Nord- oder Saterfrisisch gesprochen werden.

 

4. Novellierung des Minderheitennamensänderungsgesetzes

FRAGE: Wie stehen Sie zur Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes?

CDU – Roland Ermer

Der Anspruch, die weibliche Form sorbischer Namen im Namensrecht zu verankern, ist gerechtfertigt. Mit bisher vorgetragenen rechtlichen Argumenten dagegen werden wir uns weiter auseinandersetzen und eine Änderung forcieren. Diese sind insbesondere mit Blick auf die europäische Gemeinschaft und die daraus resultierende Freizügigkeit nicht mehr gerechtfertigt. Da die Namensregelung der männlichen und weiblichen Formen der Sorben identitätsstiftend ist, muss der Gleichberechtigungsgrundsatz umgesetzt werden.

SPD – Uta Strewe

Ich bin für eine Novellierung. Ich habe bereits jetzt schon damit begonnen, gegenüber Frauen, die in ihrer E-Mail-Signatur auch die geschlechts- bzw. personenspezifischen Suffixe verwenden, diese

Suffixe auch selbst zu verwenden. Und auch wenn das hier nicht entscheidend ist: es klingt auch einfach sehr schön.

AfD – Karsten Hilse

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

Wir erwarten von der Bundesregierung die zügige Prüfung dieses Anliegens im Sinne des von allen Fraktionen getragenen Antrags zum 25-jährigen Jubiläum der Charta der Minderheiten- und Regionalsprachen vom Juni 2017. Die Linksfraktionen im Deutschen Bundestag sowie in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen werden sich für diese berechtigte Forderung der Minderheit einsetzen.

FDP – Torsten Herbst

Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die bestehenden Beschränkungen bei der Namensänderung aufgehoben werden. Insofern ist die Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes längst überfällig. Es gibt keinen Grund, Sorbinnen/ Wendinnen die weibliche Form des Nachnamens zu verweigern.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Wir unterstützen das Anliegen. Für das deutsche Namensrecht ist der Grundsatz der Namenskontinuität prägend. Der Name unterliegt nicht der Disposition seiner Trägerin bzw. seines Trägers, eine Namensänderung braucht daher eine besondere gesetzliche Grundlage. Diese Prinzipien stellen wir seit Jahren in Frage und haben uns im Petitionsausschuss des Bundestages stets für die Überarbeitung und Liberalisierung des Namensrechts - darunter auch des Minderheiten-Namensrechts - eingesetzt. Es gibt keine Gründe, warum der Staat Sorbinnen nicht erlauben sollte, weibliche Formen des Nachnamens – wie es in slawischen Sprachen die Regel ist – zu benutzen.

 

5. Strukturentwicklung in der Lausitz

FRAGE: Wie stehen Sie zur Strukturentwicklung und der darin liegenden Verantwortung des Bundes?
Welche wirtschaftlichen und strukturellen Perspektiven sehen sie für die Lausitz?

CDU – Roland Ermer

Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung muss transparent, langfristig und geordnet stattfinden. Dafür setzen wir uns ein.

Da das Siedlungsgebiet der Sorben Jahrzehnte von den Konsequenzen der Braunkohleförderung betroffen ist, wurden vielfältige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Immer geht es darum, die sprachliche und kulturelle Identität der Region zu bewahren. Alle Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der aktuellen Strukturentwicklung, wo wir auch den Bund in Verantwortung sehen, müssen sich an diesem Grundsatz messen lassen.

Die strukturpolitischen Perspektiven sehen wir zunächst im Ausbau der Infrastruktur. Hier ist nicht nur der Straßen- und Schienenausbau wichtig, sondern vor allem der Breitbandausbau. Die wirtschaftspolitischen Perspektiven der zweisprachige Lausitz sehen wir in der Entwicklung moderner Energie- und Informationstechnologien.

Wichtig bleibt, dass Sorben in ihrem angestammten Siedlungsgebiet weiterhin eine zukunftssichere wirtschaftliche Grundlage haben.

SPD – Uta Strewe

Die frühere DDR und später die gesamte Bundesrepublik haben lange von den Opfern profitiert, welche die Sorben und Wenden im Interesse einer sicheren Energieversorgung erbracht haben. Der Braunkohletagebau hat tiefe Narben nicht nur in der Natur des Siedlungsgebiets der Sorben und Wenden, sondern darüber hinaus in der dörflichen Kultur und Heimat der Sorben und Wenden hinterlassen. Wer die Neuerrichtung abgebaggerter Dörfer an anderer Stelle als angemessenen Ersatz betrachtet, argumentiert zynisch und hat nicht verstanden, was Heimat und kulturelle Identität wirklich bedeuten. Gerade für eine nationale Minderheit gilt: Häuser sind nicht nur zum Wohnen da und Dörfer keine bloße Ansammlung von Gebäuden und Unterkünften.

Der Bund muss daher seine Verantwortung wahrnehmen und den Strukturwandel in der Lausitz massiv finanziell fördern.

Dies gilt auch für den Ausbau der Infrastruktur. Hier muss der Bund dafür sorgen, dass die Niederschlesische Magistrale ebenso wie die Ostmagistrale zügig elektrifiziert werden. Eine schnelle, internationale Bahnverbindung ist auch die Voraussetzung für eine Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene und damit die dringend notwendige Entlastung der A4.

Welche wirtschaftlichen und strukturellen Perspektiven sehen sie für die Lausitz?

Wir müssen schon jetzt mit Hochdruck an Zukunftstechnologien sowie an einer Entwicklung von Infrastruktur und Tourismus arbeiten.

Ich wünsche mir, dass das Sorbische und Wendische in einem gemeinsamen Tourismuskonzept des Bundes und der Länder Sachsen und Brandenburg einen Schwerpunkt einnimmt. Neben dem Lausitzer Seenland, dessen touristische Infrastruktur weiter auszubauen sein wird, ist es die Kultur der Sorben und Wenden, die der Lausitz ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal verleiht. Außerhalb des Spreewalds spielen die Kultur der Sorben und Wenden in der touristischen Wahrnehmung noch eine zu geringe Rolle. Ich plädiere daher für die gezielte Förderung solcher Projekte. Zwei Beispiele:

1. Die Lausitz kennt zahlreiche sorbische Museen und Heimatstuben. Ich möchte, dass gerade die kleineren unter ihnen ohne großen bürokratischen Aufwand an Förderprogrammen des Bundes teilnehmen können. Zudem müssen die Besucher die Möglichkeit haben, in unmittelbarer Nähe Sorbisch zu essen, sorbische Produkte zu kaufen und in einem sorbisch geführten Haus zu übernachten. Auch diese Infrastruktur gilt es unter besonderer Berücksichtigung sorbischer Architektur und Kultur gezielt zu fördern.

2. Die Ostroer Schanze ist ein beeindruckendes Zeugnis Lausitzer Kultur. Sie wurde ca. 800 nach Christus von den Sorben besiedelt. Zwar kümmert sich das Museum der Westlausitz in Kamenz um diese wichtige Stätte des Sorbischen in vorbildlicher Weise. An der Schanze selbst gibt es aber nur eine unauffällige Schautafel. Ich wünsche mir vor Ort einen Ausstellungsraum, welcher der außerordentlichen Bedeutung dieses Kulturdenkmals gerecht wird.

Gemeinsam mit meinem Mann arbeite ich zudem schon länger daran, intelligente Konzepte für die Nachnutzung touristisch weniger attraktiver Flächen ehemaliger Tagebaue zu entwickeln. Am 13.09. ist dazu ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaftsförderung des Freistaats Sachsen, Experten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien sowie dem Vorstand der LEAG in Cottbus. Konkret geht es dabei um die Möglichkeit des landschaftsschonenden Baus großer Photovoltaikanlagen, welche die umweltfreundliche Energieversorgung unmittelbar angeschlossener Wirtschafts- und Landwirtschaftsbetriebe übernehmen. Insbesondere ist dabei an die Ansiedlung von Industriebetrieben mit dem Schwerpunkt der erneuerbaren Energien und somit die Etablierung eines Clusters für Erneuerbare Energien gedacht. Auch andere energieintensive Branchen können angesiedelt werden, so z.B. Unternehmen aus den Bereichen der Kühllogistik, der IT-Rechenzentren und auch des Gartenbaus.

Mit dem Ausbau einer sorbisch und wendisch geprägten touristischen Infrastruktur, der Etablierung eines Clusters für Erneuerbare Energien gespeist aus umweltfreundlichem Solarstrom, der auf den sonnenverwöhnten Flächen ehemaliger Tagebaue produziert wird und einer guten Verkehrsinfrastruktur können Arbeitsplätze der Zukunft für die Lausitz geschaffen werden. Dafür werde ich mich privat wie auch im Bundestag stark machen.

AfD – Karsten Hilse

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

DIE LINKE fordert einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2035. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen - daher fordert DIE LINKE eine Beschäftigungsgarantie für die jetzt in der Braunkohle Beschäftigten und einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Finanzierung der Beseitigung der Folgeschäden durch Tagebaue müssen durch die Betreiber geleistet werden und durch einen ausreichend ausgestatteten staatlichen Nachsorgefonds abgesichert werden, in den die bisherigen Rückstellungen der Betreiber überführt werden und in den eine Förderabgabe auf Braunkohle fließt. Über die Vergabe der Mittel soll an Runden Tischen vor Ort entschieden werden.

Weiterhin fordern wir den zügigen Ausbau der Bahnstrecken Cottbus-Görlitz, Cottbus-Dresden und Lübbenau-Cottbus sowie die Elektrifizierung der Strecke Dresde-Görlitz. Die Sanierung des Wasserhaushaltes, die Wiedernutzbarmachung gesperrter Bergbausanierungsflächen, die Bekämpfung der gestiegenen Eisenhydroxidbelastung und die damit verbundene Braunfärbung der Spree müssen ebenfalls angegangen werden und könnten auch zur Ansiedlung neuer Branchen führen. Zudem müssen Lösungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers gefunden werden.

FDP – Torsten Herbst

Ich würde mir wünschen, dass die Lausitz eine deutschlandweite Vorbildfunktion für eine erfolgreiche Strukturentwicklung wahrnehmen kann. Dafür brauchen wir gute Forschungs- und Bildungseinrichtungen, schnelles Internet und bessere Mobilfunknetze, leistungsfähige Straßen, eine bessere Bahnanbindung und ein Modellprojekt zum Bürokratieabbau. Bund und Land sind gemeinsam in der Pflicht, die Lebensqualität in der Region nachhaltig zu erhöhen.

Nur mit einem klugen Energiemix sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung in Deutschland gewährleistet. Die einheimische Braunkohle spielt dabei noch für längere Zeit eine wichtige Rolle. Durch die Entscheidungen des neuen LEAG-Eigentümers ist eine gewisse Planungssicherheit hergestellt. Mir ist wichtig, dass bei allen Entscheidungen ausdrücklich Rücksicht auf die Siedlungsgebiete und die Identität des sorbischen Volkes genommen und der Dialog gesucht wird.

Die Lausitz ist ein traditioneller Standort für Energieforschung und Energieerzeugung. Keiner kann heute vorhersagen, mit welchen Technologien wir in 50 Jahren Energie erzeugen. Daher sind Investitionen in die technologieoffene Forschung für die Zukunft der Lausitz als Energiestandort besonders wichtig.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN notwendig, um dem dramatischen Klimawandel zu begegnen. Hinzu kommt die heimatzerstörende Wirkung des Braunkohleabbaus. Aufgrund der internationalen Entwicklung hat die Braunkohle keine lange Zukunft. Durch das Festhalten an der Braunkohleförderung wird der notwendige Strukturwandel verschleppt und die Zukunft der Lausitz verspielt. Wir GRÜNE befürworten die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz, die die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz koordiniert. Wir wollen den Innovations- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen, der Berufsakademie, den bestehenden Forschungsinstituten und den kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern. Eine besondere Chance sehen wir im Aufbau eines Industrieclusters für die Bereiche Fahrzeugbau, Leichtbau und Elektromobilität.

 

6. Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk

FRAGE: Wie stehen sie zur Stiftungsförderung und erachten Sie eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der folgenden Finanzierungsabkommen als notwendig?

CDU – Roland Ermer

Das Instrument einer Stiftung ist für die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur sinnvoll und muß auch in Zukunft gesichert bleiben.

Die in den zurückliegenden Stiftungsperioden beschlossenen Erhöhungen der Zuwendungen waren notwendig und deshalb richtig. Derzeit besteht Planungssicherheit, was die mittelfristige Finanzplanung für die Stiftung im Bundeshaushalt beweist.

Wir verfolgen die Entwicklung auch in Zukunft und setzen uns zur gegebenen Zeit für eine Erhöhung ein. Da die steigenden Personalkosten tarifbezogen jährlich ausgeglichen werden, besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

SPD – Uta Strewe

Ich möchte mir nach der Wahl gerne die entsprechenden Zahlen selbst in Ruhe anschauen und freue mich dabei auf Ihre Unterstützung. Vermutlich werde ich dabei zu dem gleichen Ergebnis kommen, wie Sie es in der Einleitung zu Ihrer Frage dargestellt haben. Wenn dies so ist, wovon ich ausgehe, verspreche ich Ihnen, mich für eine Anpassung an die steigenden Kosten und damit eine Erhöhung der Mittel einzusetzen.

AfD – Karsten Hilse

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

Aus Sicht der Partei DIE LINKE muss die finanzielle Ausstattung so verbessert werden, dass die Stiftung ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen kann. Das bedeutet mindestens eine Dynamisierung, also jährliche Anpassung der Mittel an die steigenden Kosten. Die sinkende Sprecherzahl ist ein Phänomen, das auch von anderen Minderheiten und Regionalsprachen in Deutschland bekannt ist. Das darf aber keinesfalls als Argument für Mittelkürzungen herhalten – im Gegenteil! Besonders wichtig ist für uns der Erhalt von unabhängigen Medien in den Minderheitensprachen, die ihren Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sprachen leisten können.

FDP – Torsten Herbst

Besonders wichtig ist die Planungssicherheit für eine langfristige Finanzierung der Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk über das Jahr 2020 hinaus. Das Stiftungsvolumen muss so ausgestaltet sein, dass neben den bisherigen Aufgaben auch die Förderung neuer kultureller Projekte möglich ist. Dabei ist zu beachten, dass durch Tarifsteigerungen die Personalkosten deutlich steigen und Spielräume für neue Projekte leider massiv einschränken.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Die Förderung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur ist ein wichtiges Anliegen von uns Grünen, eine Erhöhung der Mittel für die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk folgenden Finanzierungsabkommen halte ich für wichtig. Mindestens ein Inflationsausgleich ist nötig. Unlängst hat der Europarat die sorbische Sprache als besonders bedroht klassifiziert. Daraus erwächst für Politik und Gesellschaft die besondere Pflicht und Verantwortung, das Sorbische/Wendische zu schützen und finanziell nachhaltig zu fördern.

 

7. Digitale Angebote – Sorbisch/Wendisch digital

FRAGE: Wie stehen Sie zur Notwendigkeit, die sorbische/wendische Sprache auch in digitalen Erzeugnissen und Plattformen zu integrieren?

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

CDU – Roland Ermer

Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb ist die Bewahrung der sorbischen Sprache in Zukunft ohne Digitalisierung undenkbar. Sie muss im öffentlichen Leben gesprochen werden und sichtbar sein, in allen Bereichen der digitalen Welt geschrieben und gehört werden können. Die Globalisierung bewirkt, dass Sorben nicht nur im angestammten Siedlungsgebiet leben und arbeiten. Deshalb muss auch außerhalb des Siedlungsgebietes der Zugang zur sorbischen Sprache gesichert sein, um diese zu lernen und mit ihr zu kommunizieren.

Der Bund hat dies erkannt und zusätzliche Mittel für die Digitalisierungsprozesse des Sorbischen zur Verfügung gestellt.

Weil sich die Digitalisierung der sorbischen Sprache und die Durchdringung im Alltag wirtschaftlich für Anbieter der Infrastruktur nicht auszahlen, ist hier besondere Unterstützung notwendig, auch für die Entwicklung weiterer Plattformen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Staat hierbei seiner Gesamtverantwortung nachkommt und alle Akteure einbindet.

SPD – Uta Strewe

Natürlich!

AfD – Karsten Hilse

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

Ja, selbstverständlich. DIE LINKE spricht sich für die Förderung von open-source-Programmen aus, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen sollen. Ich teile die Sicht der DOMOWINA. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mich gemeinsam mit den entsprechenden Fachpolitiker*innen meiner Fraktion und den LINKEN Kolleg*innen in den Landtagen für eine stärkere Integration der ober- bzw. der niedersorbischen Sprachen in digitalen Erzeugnissen und Plattformen einsetzen. Dazu gehört auch, Druck auf die künftige Bundesregierung auszuüben: Sie darf die Sorben/Wenden bei Verhandlungen mit den Softwarefirmen nicht allein lassen.

FDP – Torsten Herbst

Wenn die sorbische/wendische Sprache als gelebte Sprache erhalten bleiben soll, ist es notwendig, sie auch in digitalen Erzeugnissen sowie Plattformen entsprechend zu integrieren. Geschieht dies nicht, werden diese Sprachen aus dem alltäglichen Umgang untereinander immer mehr verschwinden, insbesondere bei jungen Menschen. Die Bundesebene ist gefordert, gegenüber Softwareunternehmen und Plattformbetreibern die Forderung nach einer Berücksichtigung der sorbische/wendische Sprache zu vertreten.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Wir wollen die Minderheitensprachen fördern und setzen uns daher für ihre Sichtbarkeit und Anwendbarkeit, insbesondere in den neuen Medien wie dem Internet ein. Die gleichberechtigte Verfügbarkeit der sorbischen/wendischen Sprache ist von existenzieller Bedeutung und verdient daher einen klaren politischen Rückhalt. Falls gewünscht, können wir Grüne Sie in Gesprächen mit den Unternehmen über die Integration der sorbischen/wendischen Sprache in digitalen Erzeugnissen und Plattformen gerne unterstützen.


8. Öffentliche Zweisprachigkeit

FRAGE: Wie stehen Sie zu der Absicht, Autobahnausschilderungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden zweisprachig zu gestalten?

Werden Sie sich für diese Forderung politisch einsetzen?

CDU – Roland Ermer

Die zweisprachige Autobahnausschilderung im Siedlungsgebiet der Sorben ist ein Gebot der Umsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes. Sie ist ein weiteres identitätstiftendes Zeichen und nicht zuletzt ein touristisch werbender Wirtschaftsfaktor.

Deshalb werden wir uns für die Umsetzung einsetzen.

SPD – Uta Strewe

Mich überzeugt das Argument des Bundesverkehrsministeriums nicht. Es erscheint mir als vorgeschoben. Ich hatte mich schon immer gewundert, warum Autobahnausschilderungen im Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden nicht zweisprachig gestaltet sind. Auch hier werde ich mich natürlich dafür einsetzen, dass dies in Zukunft anders wird und eine zweisprachige Ausschilderung erfolgt.

AfD – Karsten Hilse

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

Ja. DIE LINKE unterstützt diesen Vorschlag selbstverständlich. Ich verweise dazu auf meine diesbezügliche Anfrage an die Bundesregierung (Nummer 206/August) aus diesem Jahr. Wenn eine Beschilderung in der Grenzregion mit „Prag/Praha“ möglich ist, muss auch „Bautzen/Budyšin“ möglich sein. Leider sieht die Bundesregierung dies bislang anders, wie man der Antwort auf meine Frage entnehmen kann. Die Begründung, das wäre nicht möglich, weil die Schilder dann zu viele Informationen transportieren müssten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung die sorbisch nicht als gleichwertig zur deutschen Sprache betrachtet.

FDP – Torsten Herbst

Die öffentliche Sichtbarkeit der Lausitz als sorbischer/wendischer Siedlungsraum sollte durch eine umfassende zweisprachige Ausschilderung unterstützt werden. Ich erachte es daher als richtig, dass beispielsweise die Autobahnausschilderungen im zweisprachigen Siedlungsgebiet auch zweisprachig erfolgen. Auf den touristischen Hinweistafeln „Oberlausitz“, „Lausitzer Seenland“, „Hoyerswerda“, „Bautzen“, „Kloster St. Marienstern“ und „Bärwalder See“ ist dies bereits vollzogen worden. Auch eine neue touristische „Straße der sorbischen Kultur“ sowie eine stärkere Berücksichtigung der sorbischen Kultur im Rahmen der Landesstandortkampagne „So geht sächsisch“ wären sinnvoll.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Minderheitensprachen müssen entsprechend der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit gefördert werden. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge, wonach Zugansagen in den Regionen, in denen nationale Minderheiten leben, auch in Sorbisch oder Wendisch gesprochen und Autobahnausschilderungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden zweisprachig gestaltet werden sollten. Nach dem Vorbild anderer europäischer Länder wie Finnland oder Frankreich sollte auch Deutschland Hinweisschilder auf Autobahnen künftig mehrsprachig gestalten. Die von der Bundesregierung ins Feld geführte Argumentation, dadurch würde die Verkehrssicherheit gefährdet, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Derartige Erfahrungen liegen aus europäischen Ländern jedenfalls nicht vor.

Zudem haben Kommunen, die zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet gehören, neben den üblichen Verwaltungsaufgaben die zusätzliche Pflicht, die sorbische/wendische Sprache und Kultur zu fördern. Dafür sind entsprechende Haushaltstitel zu schaffen und Mittel einzustellen. Kulturveranstaltungen und Aktionen zur ländlichen Regionalentwicklung in den Kommunen, die die sorbische/wendische Bevölkerung zur Zielgruppe haben, müssen im gleichen Verhältnis wie solche für die deutsche Bevölkerung mit Projektmitteln des Landes unterstützt werden.


9. Zweisprachigkeit im Rahmen der Wahlen

FRAGE: Wie stehen Sie zur Gleichwertigkeit der sorbischen/wendischen Sprache?
Werben Sie für Ihre Kandidatur auch (sichtbar) in sorbischer/wendischer Sprache?

Wenn ja, wie?

CDU – Roland Ermer

Im Freistaat Sachsen ist die sorbische Sprache in der Verfassung als zweite Amtssprache verankert. Das verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommen die Kandidaten in eigener Verantwortung nach.

SPD – Uta Strewe

Ich stehe ausschließlich positiv zum Grundsatz der Gleichwertigkeit der sorbischen/wendischen Sprache. Als Germanistin weiß ich um die Bedeutung von Sprache bei der Identitätsstiftung. Das gilt umso mehr für eine Minderheit. Die Verwendung und die Vermittlung der sorbischen/wendischen Sprache sind dementsprechend von zentraler Bedeutung für den Erhalt der sorbischen/wendischen Kultur.

Die Schulen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Hier ist aus meiner Sicht zu wenig unternommen worden, um zweisprachige Lehrer zu gewinnen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Auch wenn dies primär die Aufgabe der Landespolitik ist, so engagiere ich mich bereits jetzt im Bereich der Bildungspolitik und werde auch künftig im Rahmen meiner Möglichkeiten immer wieder auf die unbefriedigende Situation aufmerksam machen und an Lösungen mitarbeiten.

Die Vermittlung der sorbischen/wendischen Sprache sollte sich aus meiner Sicht aber nicht nur auf die Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet konzentrieren. Ziel sollte es vielmehr sein, das Erlernen der sorbischen Sprache zumindest auf freiwilliger Basis an allen Schulen im Landkreis anzubieten. Dies würde das Verständnis und die Sensibilität für die Einzigartigkeit der sorbischen/wendischen Kultur in unserer Region und die Toleranz gegenüber Minderheiten und anderen Kulturen insgesamt fördern.

Ich selbst lerne mit Hilfe meiner privaten Kontakte einige kleine Sätze und werde immer mutiger, diese auch anzuwenden.

Werben Sie für Ihre Kandidatur auch (sichtbar) in sorbischer/wendischer Sprache?

Wenn ja, wie?

Ja, wir haben im sorbischen Siedlungsgebiet sorbischsprachige Plakate aufgehängt. Das ist für mich selbstverständlich. Zudem haben wir in der Serbske Nowiny eine große sorbischsprachige Anzeige gebucht.

AfD – Karsten Hilse

Keine Antwort erhalten.

Linke – Caren Lay

Selbstverständlich unterstützt DIE LINKE die Gleichwertigkeit der sorbisch/wendischen Sprache. Vor diesem Hintergrund werben wir auch in beiden Sprachen für unsere minderheitenpolitischen Ziele. Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE haben die Landesverbände Brandenburg und Sachsen einen dreisprachigen (deutsch, obersorbisch, niedersorbisch) Folder mit Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN6 gefertigt, der in den Dörfern und Städten des angestammten Siedlungsgebiets der Sorben/Wenden verteilt wird. Zugleich werben wir mit einem obersorbischen Plakat 7 und einem niedersorbischen Plakat8 unter dem Motto „Bildung – Sprache ist Zukunft“ für DIE LINKE und ihre minderheitenpolitischen Ziele. Darüber hinaus gibt es einen Personenflyer von mir in sorbischer Sprache!

FDP – Torsten Herbst

Aufgrund der sehr beschränkten finanziellen Mittel greifen wir in diesem Bundestagswahlkampf nahezu ausschließlich auf Werbemittel der Bundespartei zurück. Die Berücksichtigung spezieller Motive in sorbischer Sprache ist für den Social Media-Bereich angedacht.

Grüne/B 90 – Jens Bitzka

Wir GRÜNE unterstützen die Forderung nach gleichberechtigter Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum. Sie ist ein sichtbares Element einer modernen Sprachenpolitik für die zweisprachige Lausitz und von großer Bedeutung für eine echte Gleichberechtigung der sorbischen Minderheit und damit der Umsetzung der Minderheitenrechte.

Mein Kandidatenkopfplakat ist in sorbischer und deutscher Sprache, natürlich in gleich großer Schriftgröße. Dieses ist mir wichtig.

 

Die Reihung der jeweiligen Parteien erfolgte in Anlehnung an die Ergebniswerte der Sonntagsfrage (bundesweit) vom 07.09.2017 der Infratest dimap - Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH.


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