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Antworten der Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 - Wahlkreis 64 - Cottbus, Spree-Neiße

1. Erweiterung der politischen Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene

FRAGE: Unterstützen Sie diese Forderung des Minderheitenrates/der DOMOWINA?

(Stärkung der politischen Partizipation der anerkannten Minderheiten durch Benennung von Minderheitenbeauftragten durch die jeweiligen Fraktionen.)

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Zunächst gilt die grundsätzliche Feststellung, dass sich alle Aktivitäten bzw. Forderungen im sogenannten Minderheitenschutz auf die in Deutschland anerkannten autochthonen Minderheiten beziehen, nämlich die Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben, wobei wir die Sorben im Status eines eigenständigen Volkes sehen. Die Sorben definieren sich selbst über die Kulturautonomie, niemals über Territorial-autonomie. Auf dieser Grundlage hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher vielfältige Aktivitäten entwickelt, die politische Partizipation der Sorben zu stärken.

Ausdruck dessen ist beispielsweise die Tatsache, dass der Dachverband der Sorben, die Domowina, beim Deutschen Bundestag als offizieller Ansprechpartner in der Auflistung der anerkannten Interessensverbände Deutschlands aufgenommen ist.

Das Instrument des Gesprächskreises für autochthone Minderheiten mit regelmäßigen Sitzungen beim Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich bewährt. Wir setzen uns für die Fortführung ein.

Der Deutsche Bundestag hat durch Wahlen von den Fraktionen vorgeschlagene Abgeordnete als Mitglieder im parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte der Sorben entsandt. Sie sind Mittler im Interessensausgleich zwischen Bund und Sorben.

Bisher war es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gute Tradition, dass Abgeordnete, in deren Wahlkreisen anerkannte Minderheiten leben, die jeweiligen Belange in ihre Verantwortung nahmen und die entsprechenden Aktivitäten entwickelten. Für die Sorben/Wenden, die im Freistaat Sachsen und im Land Brandenburg leben, zeichnen auch die jeweiligen Landesgruppen für die Interessenswahrung.

Da Minderheitenrechte die Zuständigkeit sowohl des Innen-, als auch des Kulturausschusses berühren, werden sich auch in Zukunft beide entsprechenden Arbeitsgruppen unserer Fraktion mit den Belangen der Sorben befassen. Das wird über das bewährte Berichterstatterprinzip realisiert und soll fortgesetzt werden.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Ja ich untersütze Ihre Forderung, es wird nach meiner Überzeugung in der künftigen Fraktion AfD im Deutschen Bundestag einen Ansprechpartner geben.

Linke - Birgit Kaufhold

Ja. Für die Einführung eines minderheitenpolitischen Sprecherbereichs sprechen auch die Erfahrungen, welche DIE LINKE in den Landtagen Brandenburgs und Sachsens sammelte, als sie dort - durchaus in einer gewissen Vorreiterrolle - frühzeitig gerade solche minderheitenpolitischen Sprecherbereiche bzw. Referentenfunktionen schuf: Kontinuität und Professionalität stiegen, besonders aber erhöhte sich das Prestige von Minderheitenpolitik in den beiden Landesparlamenten. Das brauchen und wollen wir auch für den Bundestag.

Im Bundestag hat es aufgrund des Vorhandenseins von vier Minderheiten und der Gruppe der Niederdeutsch-Sprecher*innen bisher eine Arbeitsteilung gegeben – die orientierte sich an der Mitwirkung einzelner Fraktionsmitglieder in den beratenden Gremien beim BMI und der allgemeinen Zuständigkeit des Innenausschusses für Minderheitenpolitik. Sicher ist es wünschenswert, dass – trotz Arbeitsteilung in Bezug auf die Gremienarbeit - ein Mitglied der Linksfraktion Hauptansprechpartner*in für alle Minderheiten und die Gruppe der Niederdeutsch*sprecher*innen sowie auch für den Minderheitenrat ist.

Darüber hinaus fühlt sich DIE LINKE dem Prinzip der authentischen politischen Selbstvertretung der autochthonen Minderheiten verpflichtet: eine Angehörige einer autochthonen Minderheiten war Anfang der 1990-er Jahre Mitglied unserer Bundestagsfraktion. In der sächsischen Landtagsfraktion gibt es seit 1990 einen sorbischen Abgeordneten. Für die jetzt anstehende Bundestagswahl hat unser Brandenburger Landesverband eine bekennende Sorbin/Wendin und Domowina-Mitglied auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt.

FDP - Jeff Staudacher

Ihren eigenen Angaben zufolge erfahren sie hervorragende Unterstützung aus Brandenburg, weshalb die Zuordnung eines Minderheitensprechers zu jeder Fraktion nicht notwendig erscheint.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

Ja, selbstverständlich braucht es feste Ansprechpartner !

Die Partei - Torsten Mack

Selbstverständlich. Die bisherigen Fraktionen, die einen solchen Ansprechpartner/solche Ansprechpartnerin noch nicht haben und/oder es immer noch nicht vorhaben, sollten sich überlegen, ob sie heute Abend auf der richtigen Veranstaltung sind. Im Falle der Gruppen- oder Fraktionsbildung wird Die PARTEI einen Ansprechpartner/eine Ansprechpartnerin haben.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Erlauben Sie mir vorab eine kleine Erläuterung, warum ich den Kampf der Minderheiten um den Erhalt ihrer Sprache, Kultur und Identität verstehe und unterstütze.

Als Kind Vertriebener aus der Graftschaft Glatz in Schlesien bin ich in Westfalen zweisprachig aufgewachsen, Hochdeutsch und der Grafschafter Dialekt. Letzteres ist meine eigentliche Muttersprache. Hochdeutsch wurde öffentlich verwendet, unser Dialekt war Familien- und Verwandtschaftssprache. Dieser Dialekt wird mit meiner Generation für immer verloren gehen. Die Sprache ist das stärkste Band zwischen Menschen und deren Kultur. Stirbt die Sprache, geht die Identität verloren und aus der Kultur wird nur noch Folklore. Deshalb verstehe ich den Kampf der Sorben/Wenden um den Erhalt ihrer Sprache und Kultur. Die Sprachen der Minderheiten in Deutschland (Dänisch, Nord- und Saterfriesisch, Romanes, Ober- und Niedersorbisch) werden ebenso wie die Regionalsprache Niederdeutsch durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt. Ich bekenne mich uneingeschränkt zu der Charta und setze mich für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten ein.

Antwort: Ich unterstütze diese Forderung des Minderheitenrates/der DOMOWINA

2. Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“

FRAGE: Sind Sie dazu bereit, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen? Falls ja, wie? Werden Sie sich darüber hinaus verstärkt für einen nachhaltigen Minderheitenschutz in ganz Europa einsetzen?

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Minderheitenschutz ist unverzichtbar und deshalb für uns ein wichtiges politisches Anliegen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine legitime Bewegung, die auf das Engagement des Einzelnen in der Bürgerschaft ausgerichtet ist. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Die Bewegung ist zum Nutzen der autochthonen Minderheiten und somit unterstützungswert.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Ich habe bereits die Bürgerinitiative mit meiner Unterschrift unterstützt.

Linke - Birgit Kaufhold

Ja. DIE LINKE hat nicht nur ihre Ziele für den Schutz und die Förderung der autochthonen Minderheiten in Deutschland formuliert, sondern sich auch europapolitisch entsprechend aufgestellt. Im Programm zur Europawahl (2014) ist die grundlegende Zielstellung formuliert: „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich die EU ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller in ihr lebenden ethnischen Minderheiten (stellt) ... Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen.“ Ergänzt wird diese Aussage mit Forderungen zur Verbesserung der Lage der größten Minderheit in Europa, den Roma.

Das bisherige Agieren unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament, aber auch die regelmäßige Teilnahme von Vertreter*innen der Partei DIE LINKE an den von der FUEN organisierten jährlichen Minderheiten-Kongressen, zuletzt in Rumänien, zeugen davon, dass wir unsere Programmatik ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten, aber auch einzelne Landesverbände unserer Partei für die Unterzeichnung der MINORITY-SAFE-PACK-Initiative werben werden und dass auch unsere Landtagsfraktionen entsprechend aktiv werden.

FDP - Jeff Staudacher

Ein nachhaltiger Minderheitenschutz auf europäischer Ebene ist selbstverständlich.

Allgemein sind solche Bürgerinitiativen meistens unterstützenswert und man muss mit den Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Ebenen in direkten Kontakt treten, um konkrete Forderungen umzusetzen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern zu handeln.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

Ja; in einem Europa der Regionen ist Minderheitenschutz eine der tragenden Säulen.

Die Partei - Torsten Mack

Selbstverständlich werde ich mich für nachhaltigen Minderheitenschutz einsetzen. Es fängt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. GEZ wird für den Bildungsauftrag der Sender gezahlt. Die Sender sollten sich dessen bewusst sein. Da ist Luft auch für die Minderheitensprachen. Kultureinrichtungen mit Bundesmitteln haben selbstverständlich auch eine Verantwortung gegenüber den Minderheiten. Da das Europaparlament weder von der EU-Kommission, noch von den nationalen Regierungen ernst genommen wird, müssen hier die nationalen Parlamente auf ihre eigenen Regierungen Druck ausüben, sprich der Bundestag muss der Bundesregierung klare Aufgaben geben. Alle Mitglieder der EU sollten ihre Minderheiten und deren Sprachen anerkennen. Dort, wo die landesweit gesehen Minderheiten regional die Mehrheit bilden, bietet sich auch die Autonomie an. Ich bin auch dafür, dass dies auch für Regionalsprachen wie das Niederdeutsche gelten muss.

Und man sollte nicht mit riesigen Mitteln verantwortungslose Banker, sondern verantwortungsvolle Minderheiten retten. Da sieht die Mehrheitsbevölkerung wenigstens, wo das Geld hingeht.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Grundsätzlich ja. Bevor ich eine erweiterte Antwort geben kann, muss ich mich intensiver damit beschäftigen. Da nicht nur in Deutschland Minderheiten leben, gilt der Schutz und die Förderung selbstverständlich auch für Europa und darüber hinaus.

 

3. Maßnahmenplan zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland

FRAGE: Unterstützen Sie die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland?

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Die Bundesrepublik Deutschland schützt und fördert durch ihre Beteiligung an der Stiftung für das sorbische Volk entsprechend der Protokollnotiz zum Einigungsvertrag das sorbische Volk. Durch fortentwickelte Finanzierungsabkommen erfolgte bisher die Anpassung auf die sich verändernden Herausforderungen. Das soll auch in Zukunft geschehen.

Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit und damit Verantwortung der Länder Sachsen und Brandenburg. Im Freistaat Sachsen ist ein Maßnahmenplan zum Schutz und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur seit langem beschlossen. Er wird nach Vorgaben der Staatsregierung fortgeschrieben. Im Land Brandenburg wurde im letzten Jahr ein solcher Maßnahmenplan vorgelegt.

Alle von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen völkerrechtlichen Verträge mit Blick auf nationale Minderheiten sind entsprechend der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit auch in Zukunft einzuhalten. Insofern kann ein Maßnahmenplan des Bundes nur in Zusammenarbeit mit den Ländern greifen. Im Erlass zur Gründung der Stiftung für das sorbische Volk ist dafür der Rahmen gesetzt.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Meine Auffassung, Minderheiten sind in Deutschland gut geschützt.

Wenn sich eklatante Lücken auftun, dann kann ein Maßnahmeplan zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten Abhilfe schaffen. Wenn ich das erkenne, werde ich diesen Maßnahmeplan unterstützen. 

Linke - Birgit Kaufhold

Diese Forderung gehört seit langem zu den wesentlichen Aspekten der Minderheitenpolitik der Linkspartei. In unserem Erfurter Programm (2011) stehen folgende Sätze: „Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern. Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.“ Mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl erneuerte DIE LINKE ihre „Forderung nach Erarbeitung von bundespolitischen Grundsätzen zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten in Deutschland, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden könnten.“ In Brandenburg war DIE LINKE diejenige, die die Erarbeitung eines Maßnahmeplans zur Stärkung der niedersorbischen Sprache durch die Landesregierung initiiert hat; weitere Schritte in Bezug auf das Niederdeutsche und auf die Sinti und Roma sind in Vorbereitung. Sie können angesichts dessen also davon ausgehen, dass wir uns auch im neuen Bundestag in diesem Sinne engagieren werden.

Eine Nebenbemerkung sei angesichts dessen gestattet, dass Sie in Ihrem Wahlprüfstein ausdrücklich die drei antragstellenden Fraktionen zum Minderheiten-Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni nennen: Die Linksfraktion hat diesen Antrag einstimmig im Bundestagsplenum unterstützt. Eine von uns gewollte Mitantragstellung scheiterte am Agieren einer großen Bundestagsfraktion.

FDP - Jeff Staudacher

Ich sehe da kein Problem, da man erst auf Grundlage konkreter Analysen Handlungsalternativen aufzeigen kann.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

Selbstverständlich, man fragt sich warum es so etwas nicht schon lange gibt

Die Partei - Torsten Mack

Ja, natürlich, der ist lange überfällig. Er sollte unbedingt auch auf die niederdeutsche Sprache ausgedehnt werden.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Ja … Es geht nur um die Sprache; es geht auch darum, Kultur bekannter zu machen und öffentlich darauf hinzuweisen, dass in einer Region Minderheiten leben. Das beginnt bei zweisprachigen Straßen- und Ortsnamen und endet nicht bei der zweisprachigen Ausschilderung von Wegweisern.

 

4. Novellierung des Minderheitennamensänderungsgesetzes

FRAGE: Wie stehen Sie zur Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes?

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Der Anspruch, die weibliche Form sorbischer Namen im Namensrecht zu verankern, ist gerechtfertigt. Mit bisher vorgetragenen rechtlichen Argumenten dagegen werden wir uns weiter auseinandersetzen und eine Änderung forcieren. Diese sind insbesondere mit Blick auf die europäische Gemeinschaft und die daraus resultierende Freizügigkeit nicht mehr gerechtfertigt.

Da die Namensregelung der männlichen und weiblichen Formen der Sorben identitätsstiftend ist, muß der Gleichberechtigungsgrundsatz umgesetzt werden.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Hier empfehle ich einmal in die Nachbarländer wie zum Beispiel der Tschechischen Republik zu schauen, wie man dort zum Minderheiten-Namensänderungsgesetz steht.  

Linke - Birgit Kaufhold

Die Linksfraktionen im Deutschen Bundestag sowie in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen werden sich für diese berechtigte Forderung der Minderheit einsetzen.

FDP - Jeff Staudacher

Der eigene Name, insbesondere vor dem Hintergrund der jeweiligen Kultur, ist ein Stück Freiheit, weshalb der Staat an dieser Stelle Hindernisse beseitigen muss.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

 Der Staat sollte sich nicht überall einmischen, insofern unterstütze ich die Forderung

Die Partei - Torsten Mack

Es ist technisch machbar, ist für andere EU-Bürger als Prinzip jetzt schon möglich, tut den Minderheiten gut. Es gibt keinen einzigen sachlogischen Grund, dieses Gesetz nicht zu novellieren. Wenn Sorbinnen/Wendinnen das wünschen, sehe ich keinen Grund, diesem Wunsch nicht nachzukommen. Und es ärgert die Deutschnationalen, der positive Nebeneffekt.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Für mich ist kein Grund erkennbar, warum das Recht, sich zu seiner Herkunft auch mit der Schreibweise des Namens zu bekennen, verweigert werden sollte. Deshalb unterstütze ich das.


5. Strukturentwicklung in der Lausitz

FRAGE: Wie stehen Sie zur Strukturentwicklung und der darin liegenden Verantwortung des Bundes?

Welche wirtschaftlichen und strukturellen Perspektiven sehen sie für die Lausitz?

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es die Erneuerbaren Energien genauso, wie moderne und flexible konventionelle Energieträger. Deshalb setzen wir uns für die weitere Nutzung unserer heimischen Braunkohle als Brückentechnologie und als notwendigen Partner der Erneuerbaren Energien ein. Der damit einhergehende Ausstieg aus der Braunkohleförderung muss transparent, langfristig und geordnet stattfinden.

Da das Siedlungsgebiet der Sorben seit Jahrzehnten von den Konsequenzen der Braunkohleförderung betroffen ist, wurden vielfältige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Immer geht es darum, die sprachliche und kulturelle Identität der Region zu bewahren.

Es ist zu begrüßen, dass erste Maßnahmen zur Bewältigung des bevorstehenden Strukturwandels in der Lausitz eingeleitet worden sind. Wir sehen den Bund, das Land und auch die Europäische Union in einer besonderen Verantwortung. Wir wissen, vor welch großer Aufgabe wir stehen, um Strukturbrüche zu vermeiden und eine nachhaltige Strukturentwicklung zu gestalten. Wir sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven der zweisprachigen Lausitz in der Entwicklung moderner Energie- und Informationstechnologien.

Wir setzen uns für eine Sonderinvestitionszulage für die Lausitz ein und sehen in der Flexibilisierung von Standards im Rahmen von Öffnungs- und Experimentierklauseln neue Chancen für die Wirtschaftsförderung. Großes Potential liegt in der Forschung, insbesondere bei der Entwicklung von Technologien zur stofflichen Nutzung der Braunkohle als Chemierohstoff, aber auch im Bereich der Batterie- und Speicher-technologien.

Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir im Ausbau der Infrastruktur. Hier ist nicht nur der Straßen- und Schienenausbau wichtig, sondern vor allem der Breitbandausbau.

Wichtig bleibt, dass Sorben in ihrem angestammten Siedlungsgebiet weiterhin eine zukunftssichere wirtschaftliche Grundlage haben.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Ich habe mich in allen Foren und Diskussionen eindeutig positioniert, kein festes Datum für den Kohleausstieg.

Es geht um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit der Energie und um de Erhalt der rund 20000 arbeitspülätze in der Kohle- und Energiewirtschaft sowie seiner Dienstleister. Wir benötigen erst einmal eine Analyse welche neuen Wirtschaftszweige in der Lausitz

angesiedelt werden könnten. Die Befürworter des Ausstieg liefern bisher keine Antwort, keine Lösung, wo künftig Wertschöpfung in der Lausitz stattfinden soll.

Ich denke da auch nicht zuletzt an die Kommunalfinanzen, die ebenfalls und ganz stark von einer funktionierenden Wirtschaftsregion abhängig sind.

Ich fordere daher die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone, um den Strukturwandel langfristig zu begleiten und erfolgreich werden zu lassen.

Linke - Birgit Kaufhold

Die sächsische und brandenburgische Lausitz mit mehr als einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern befindet sich seit nunmehr 27 Jahren in einem ständigen Anpassungs- und Veränderungsprozess. Die Gewinnung und Verarbeitung der Braunkohle prägte über 120 Jahre das Bild der Region. Noch immer hat nahezu jede Familie Berührungen mit der Energiewirtschaft. Der bescheidene Wohlstand der Region fußt maßgeblich auf der Kohle. Die Folgen der intensiven Nutzung der Braunkohle wie der Verlust von sorbischen/wendischen wie deutschen Dörfern, die Verockerung der Spree, die stattgefundenen Rutschungen sowie der gestörte Wasserhaushalt werden jedoch auch noch die kommenden Generationen zu bewältigen haben. Allerdings gibt es heute ca. 40.000 Industriearbeitsplätze außerhalb des Bergbaus in den Bereichen der Ernährungswirtschaft, der Chemie- und Kunststoffindustrie, der Erneuerbaren Energien sowie im Metall- und Maschinenbau.

In der Lausitz wird seit vielen Jahren über die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Region debattiert. Aufgrund der veränderten bundespolitischen Rahmenbedingungen und dem beschlossenen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird spätestens zur Mitte des Jahrhunderts die Verstromung der Braunkohle beendet sein. DIE LINKE hat in dieser Debatte eigene Beiträge erbracht – in Gestalt eines Lausitz-Konzeptes sowie entsprechender Aussagen in den Landeswahlprogrammen und Beschlüssen der Landesverbände bzw. - fraktionen. Bereits vor acht Jahren haben wir uns für einen langfristigen, geplanten und sozialverträglichen Ausstieg bis 2040 ausgesprochen, lange standen wir mit dieser Position allein.

Die Schaffung einer funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsförderung in der Lausitz und der Aufbau der dazugehörigen Struktur - länder- und landkreisübergreifend - ist eine der zentralen Aufgaben in den kommenden Monaten. Hierfür sind die Grundlagen durch Beschlüsse von Kreistagen bereits geschaffen.

Gleichzeitig gilt es, vorhandene Doppelstrukturen in der Wirtschaftsförderung, im Tourismus und auch in der Verwaltung zügig zu überwinden, um künftig besser koordiniert die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz voranzubringen.

Zudem bleibt auch die Bundesregierung in der Verantwortung. DIE LINKE will einen Strukturwandelfonds, der vom Bund jährlich mit 250 Millionen Euro ausgestattet wird, weil die betroffenen Länder den Prozess nicht allein schultern können. In erster Linie geht es hier um die bessere infrastrukturelle Ausstattung der Region.

Brandenburg und Sachsen haben innerhalb ihrer Regierungen zentrale Ansprechpartner für die Lausitz benannt, um das weitere Vorgehen zwischen Kommunen, Landkreisen, Ländern, Bund und der europäischen Ebene abzustimmen. Die dazugehörigen Arbeitsstrukturen sollen Ende 2017 geschaffen sein.

Der begonnene Dialog zwischen den gesellschaftlichen und politischen Akteuren muss fair und auf Augenhöhe fortgesetzt werden. Weder wird es den „einen“ Plan für die Lausitz geben, noch kann diese vielschichtige Region mit nur einer Stimme sprechen.

Wichtig wäre es, politische Egoismen und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu drängen. Für die vor uns stehenden Aufgaben, bei gleichzeitig stattfindenden demografischem Wandel, braucht die Region vor allem ein Mehr an Miteinander!

FDP - Jeff Staudacher

Der Bund muss seinen Aufgaben nachkommen und den Standort zukunftssicher gestalten. Dazu gehören super schnelles Internet mit Up- und Download-Raten von weit über einem Gigabyte pro Sekunde, ein schneller Ausbau der Infrastruktur (Autobahn, Schienenverkehr), die Ausfinanzierung der Bildungseinrichtungen von der Schule bis zur Universität oder steuerliche Entlastungen. Dies sind Grundpfeiler, um die herum die heimische Wirtschaft neue Perspektiven aufbauen können. Erst auf dieser Grundlage können sich Perspektiven ergeben, die von den Menschen selber gesehen werden. Wenn der Staat der Wirtschaft vorschreibt, wie sie sich zu entwickeln hat, dann brauchen wir nur zum BER oder der Chipfabrik in Frankfurt/Oder schauen.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

Das sorbische Siedlungsgebiet hat unter der Kohle genug gelitten.

Viele Jahre sind vertan worden weil die Regierenden Parteien CDU-SPD-Linke-FDP die Notwendigkeit des Strukturwandels verneint haben.

Jetzt ist es höchste Zeit, zukunftsfähige Technologien in die Lausitz zu bringen und mit entsprechenden Fördergeldern zu unterstützen um keinen weiteren Strukturbruch zu riskieren. Wenn JETZT die Weichen gestellt werden, hat die Lausitz eine Zukunft - gut ausgebildete Ingenieure sind an den Kraftwerksstandorten und der BTU ausreichend vorhanden - die Lausitz braucht keine Angst vor einer Zukunft ohne Kohle zu haben - eher vor der Angstmacherei und Ignoranz !

Die Partei - Torsten Mack

Wäre gut, wenn die Landesregierungen auf die Idee mit der Dynamik 1990 und nicht erst 2017 gekommen wären. 27 Jahre zu versemmeln hat bisher nur die SED geleistet. Zunächst soll jeder, der von Brückentechnologie redet, sagen, wo der letzte Brückenpfeiler stehen soll. Ohne diese Aussage ist nämlich nur unehrliches Gerede. Der Bund hat durch die Privatisierung der Braunkohlengewinnung (die Treuhand war in Verantwortung des Bundes), bei der er die Gewinne privatisierte, aber die Altlasten sozialisierte, großen Anteil an der strukturellen Fehlentwicklung. Der Bund trägt als Eigner der Bahn die Verantwortung für zahlreiche Streckenstilllegungen und die Abkopplung vieler Lausitzer Bahnhöfe. Letztere Entwicklung ist umzukehren.

Es ist beim Verkauf der Braunkohlensparte durch das Unternehmen Vattenfall klar geworden, dass mit Kohle keine Kohle mehr zu machen ist. Das Setzen auf einen einzigen Konzern ist ohnehin das weitere Manifestieren der Ausplünderung der Lausitz zugunsten Nichtlausitzer. Es ist auch so sinvoll wie das Klonen von Dinosauriern. Die Rutschungsgefahren im Rekultivierungsgebiet zeigen, dass die Landschaft auf noch längere Zeit der menschlichen Nutzung entzogen ist. Es ist jetzt schon zu sehen, dass kleinere Energieerzeugungseinheiten den Kommunen durchaus mehr Einnahmen bringen als der Bergbaukonzern Steuern zahlt, Vattenfall forderte zuletzt sogar Steuern zurück. Wenn man die Wirkungsgrade von Großkraftwerken und die Energieverluste auf längeren Strecken berücksichtigt, sind kleinere Einheiten mit guter Vernetzung deutlich effektiver. Bringt Aktionären weniger, aber Kommunen deutlich mehr. Ein Dorf wie Proschim/Prožym hat bereits den Strukturwandel begonnen und ist dabei auch erfolgreich. Die Lausitz besitzt die Kompetenz zur Energiegewinnung nicht nur in der Braunkohle. Warum gehen Forschungsaufträge des Bundes zur ohnehin notwendigen Energiespeicherung nicht in die Regionen, die von diesen neuen Erkenntnissen profitieren, weil man dann nicht Landschaft unwiderruflich zerstören muss. Eine Region, die auf Tourismus setzt, dabei nicht nur auf Spreewald-Culture, sondern auch auf sogenanntes Seenland setzt, braucht auch ausgebildete Manpower. Viele Unis bieten Kultur- und Tourismusmanagement an. Solches gehört auch als Studienfach in die Lausitz. Die BTU Cottbus-Senftenberg bietet viele interessante Ansätze. Wo ist die Förderung von Anschlussindustrien in der Lausitz, warum sind die Absolvent*innen gezwungen, Arbeit gemäß der Qualifikation außerhalb zu suchen. 27 Jahre sind eine lange Zeit.

Die Sorben/Wenden lebten lange Zeit von ihrem Land, bis man sie mit verschiedenen Mitteln nötigte, von dessen Zerstörung zu leben. Ich sehe keinen Sinn darin, die apokalyptischen Planungen der DDR-Zeit lediglich zeitverzögert doch noch zu realisieren.

Und wenn an diesem Abend wieder jemand vom angeblichen plötzlichen Ausstieg (Ich tippe hier auf die Saurierschützer der SPD) redet, sollte ein jeder wissen, dass das niemand fordert und es der übliche substanzlose Theaterdonner ist.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Bereits vor neun Jahren habe ich als Gründer und langjähriger Herausgeber von NIEDERLAUSITZ aktuell die Frage gestellt, welchen Plan B die Politik bezüglich eines unausweichlichen

Strukturwandels (Ende der Braunkohleförderung) hat. Eine solide und durchdachte Antwort kann bis heute nicht erkennen.

NIEDERLAUSITZ aktuell war immer eine Zeitung, die der Befürworter und Gegner der Braunkohle gleichwertig behandelt wurden.

Optimistisch stimmen mich Bemühungen von sächsischen und brandenburgischen Kommunen, eine Organisation zu schaffen, die sich gemeinsamen Lösungen zum Thema Strukturwandel verschrieben hat und nicht nur auf die Braunkohle setzt. Am 14. September treffe ich mich zu einem Gespräch mit den beiden Sprechern.

Nach dem Gespräch werde ich eine Artikelserie über die Akteure zum Thema Strukturwandel veröffentlichen; also über die Akteure, die stur an der Braunkohle festhalten wollen und auch die, die realistische Überlegungen anstellen.

Eine Ergänzung zu NIEDERLAUSITZ aktuell:

Bei „NIEDERLAUSITZ aktuell“ wurde immer Wert darauf gelegt, dass zweisprachig vorliegende Veranstaltungsankündigungen auch zweisprachig veröffentlicht wurden. Es gab auch immer wieder einen Austausch von Beiträgen zwischen Nowy Casnik und NIEDERLAUSIITZ aktuell, um Sorbisch/Wendische Gedanken und Standpunkte weiter zu verbreiten.

In der 'alten' Bundesrepublik gab es die sogenannte „Zonenrandförderung“. Deshalb bin ich dafür, dass eine Förderung in der Art für die Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind (Lausitz, Braunkohlerevier Rheinland) aufgelegt wird.

Das Land Brandenburg hat durch politische Entscheidungen die Entwicklung der Niederlausitz ebenfalls benachteiligt. Durch das Förderkonzept der „regionalen Entwicklungskerne“ sind die Fördermittel z.B. in Forst 5% unter denen der Entwicklungskerne. 2010 wurde das Land Brandenburg noch in zwei Förderregionen unterteilt, Nord und Süd. Die Grenze liegt etwa bei Eisenhüttenstadt. Der südliche Teil wird bezogen auf das Investitionsvolumen um 10% benachteiligt.

Durchaus ein Grund für Unternehmen, sich nicht im Süden Brandeburgs anzusiedeln.


6. Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk

FRAGE: Wie stehen sie zur Stiftungsförderung und erachten Sie eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der folgenden Finanzierungsabkommen als notwendig?

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Das Instrument einer Stiftung ist für die Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Sprache und Kultur sinnvoll und muss auch in Zukunft gesichert bleiben. Die in den zurückliegenden Stiftungsperioden beschlossenen Erhöhungen der Zuwendungen waren notwendig und deshalb richtig. Derzeit besteht Planungssicherheit, was die mittelfristige Finanzplanung für die Stiftung im Bundeshaushalt beweist. Wir verfolgen die Entwicklung auch in Zukunft und setzen uns zur gegebenen Zeit für eine Erhöhung ein. Da die steigenden Personalkosten tarifbezogen jährlich ausgeglichen werden, besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Ich setze mich generell für eine langfristige und dauerhafte Finanzierung von Projekten ein. Um Planungssicherheit zu erlangen, muss es eine dauerhafte Finanzierung über die Stiftung geben.

Linke - Birgit Kaufhold

Der Großteil der staatlichen Förderung der sorbischen/wendischen Sprache läuft seit der Wende über die Stiftung für das sorbische Volk. Diese Förderung war aber im Laufe der vergangenen 25 Jahre großen Schwankungen unterworfen. Mit dem zweiten Finanzierungsabkommen für die Stiftung wurden unter der schwarz-gelben Regierung 1998 erhebliche Kürzungen der Bundeszuschüsse anvisiert. Ab 2004 vollzogen eine rot-grüne Bundesregierung und mit ihr auch die rot-schwarze Regierung Brandenburgs diese Einschnitte in die Stiftungsfinanzierung.

Die damalige PDS hat - wie später auch DIE LINKE - diese Kürzungen zu Oppositionszeiten strikt abgelehnt; im Bundestag und in den Landesparlamenten wurden durch uns bei den jährlichen Haushaltsberatungen regelmäßig Änderungsanträge zur Erhöhung der Stiftungsfinanzierung gestellt. Mit einem Beschluss sprach sich die Partei auf ihrem des 1. Bundesparteitag im Mai 2008 in Cottbus/Chóśebuz für eine angemessene Finanzierung der Förderung der sorbischen/wendischen Minderheit aus.

Dass zwischenzeitlich die Fehler der Vergangenheit korrigiert worden sind, ist nicht nur auf die Bundesregierung oder den Bundestag zurückzuführen, sondern auch Ergebnis der Bemühungen der beiden Bundesländer, darunter des rot-roten regierten Brandenburgs. Der Aufwuchs der Zuwendungen von Bund und Ländern war nicht nur wegen der – wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen - wachsenden Personalkosten notwendig, sondern vor allem wegen neuer bzw. in Umfang und Art wachsender Aufgaben bzw. Ansprüche an die Unterstützung die Gestaltung einer Minderheitenpolitik, die den Verpflichtungen Deutschlands aus den europäischen Minderheitenabkommen entspricht. Dies gilt auch für die Zukunft.

Deshalb hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 als Aufgabe für die neue Wahlperiode des Bundesparlaments festgeschrieben: „Wir wollen Institutionen und Projekte, die zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen beitragen, finanziell so auszustatten, dass sie den gewachsenen Aufgaben entsprechen können. Vor allem dem Bildungsbereich kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu, aber auch der Wissenschaft und der Basis- und Hochkultur. Unabhängige Medien in den Minderheitensprachen sollen Bedingungen erhalten, damit sie weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sprachen leisten können.“

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Frage nach der Erhöhung der Mittel für die Stiftung im Rahmen der folgenden Finanzierungabkommen eindeutig mit „Ja“.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden auch wesentliche finanzielle Entscheidungen außerhalb der Stiftungsfinanzierung getroffen hat, die der Stärkung der Minderheitenpolitik im Land und darüber hinaus dienen.

FDP - Jeff Staudacher

Meiner Meinung nach sollte man sich weniger um die Finanzierung Sorgen machen, weil ich diese nicht gefährdet sehe. Ich würde an den Universitäten die Ausbildung sorbisch/wendischer Kultur, Sprache, Lehrer und Forschung als Kernaufgabe ausmachen, auf deren Grundlage ab 2020 die ersten Bachelor-Absolventen ihre Erkenntnisse und ihr Wissen mit in die Diskussionen über die Entwicklung der Region, Kultur usw. einbringen können.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

Sollte sich ein erhöhter Bedarf ergeben, sind die Mittel bereitzustellen.

Die Partei - Torsten Mack

Natürlich muss die Stiftung so ausfinanziert sein, dass sie nicht das Krisenmanagement betreibt, sondern dass tatsächlich Gestaltungsspielräume bleiben. Eine Erhöhung des Rahmens ist sinnvoll, vor allem auch, weil den Gemeinden immer weniger Gestaltungsmittel zur Verfügung stehen. Wenn ich überlege, wieviel Geld plötzlich zur Verfügung stand, um Banken zu retten, die selbstverschuldet kurz vor der Pleite standen, sollte auch ein Stiftungsmodell auf Grundlage eines Stiftungskapitals diskutiert werden.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Die Stiftungsförderung ist unabdingbar und so wie die Inflation Kosten erhöht, muss auch die Finanzierung regelmäßig angepasst werden.

7. Digitale Angebote – Sorbisch/Wendisch digital

FRAGE: Wie stehen Sie zur Notwendigkeit, die sorbische/wendische Sprache auch in digitalen Erzeugnissen und Plattformen zu integrieren?

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb ist die Bewahrung der sorbischen Sprache in Zukunft ohne Digitalisierung undenkbar. Sie muss im öffentlichen Leben gesprochen werden und sichtbar sein, in allen Bereichen der digitalen Welt geschrieben und gehört werden können. Die Globalisierung bewirkt, dass Sorben nicht nur im angestammten Siedlungsgebiet leben und arbeiten. Deshalb muss auch außerhalb des Siedlungsgebietes der Zugang zur sorbischen Sprache gesichert sein, um diese zu lernen und mit ihr zu kommunizieren. Der Bund hat dies erkannt und zusätzliche Mittel für die Digitalisierungsprozesse des Sorbischen zur Verfügung gestellt.

Weil sich die Digitalisierung der sorbischen Sprache und die Durchdringung im Alltag wirtschaftlich für Anbieter der Infrastruktur nicht auszahlen, ist hier besondere Unterstützung notwendig, auch für die Entwicklung weiterer Plattformen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Staat hierbei seiner Gesamtverantwortung nachkommt und alle Akteure einbindet.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Im Zeitalter der neuen Medien und der Digitalisierung ist das Nutzen dieser Plattformen ein „muss“. Mircosoft ist ein privater Anbieter, es wird nur mit Hilfe von öffentlichen Druck möglich sein, hier um Umdenken zu ermöglichen.

Linke - Birgit Kaufhold

Ich teile die Sicht der DOMOWINA. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mich gemeinsam mit den entsprechenden Fachpolitiker*innen meiner Fraktion und den LINKEN Kolleg*innen in den Landtagen für eine stärkere Integration der ober- bzw. der niedersorbischen Sprachen in digitalen Erzeugnissen und Plattformen einsetzen. Dazu gehört auch, Druck auf die künftige Bundesregierung auszuüben: Sie darf die Sorben/Wenden bei Verhandlungen mit den Softwarefirmen nicht allein lassen.

FDP - Jeff Staudacher

Bei der Digitalisierung lebt Deutschland noch in der Steinzeit, weshalb ein Digitalisierungsministerium, wie es die FDP fordert, unbedingt notwendig ist und sich genau mit solchen Fragen beschäftigen wird. Da nicht alle Internetseiten-Betreiber den von Ihnen beschriebenen Aufwand stemmen können, bedarf es finanzieller oder personeller Unterstützung seitens dieses Ministeriums.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

Im sorbischen Siedlungsgebiet ist das eine Selbstverständlichkeit zumindest bei den grundlegenden Angeboten.

Die Partei - Torsten Mack

Ich selbst nutze die sorbische/wendische Sprache fast täglich im Netz. Ich kenne Menschen, die nur noch durch das Netz ihren Kontakt zur Sprache behalten haben. Natürlich werde ich mich dafür einsetzen. Und wir haben die Chance in Zeiten des Fachkräftemangels unseren Menschen zurück in die Heimat zu holen. Das Angenehme an sorbischer/wendischer Kommunikation im Netz ist, dass deutlich weniger Trolle unterwegs sind. Das erhöht das inhaltliche Niveau.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Dafür setze ich mich gerne ein. Ich verwende das Betriebssystem LINUX; die Integration in OpenOffice/LibreOffice ist dort kein Problem. Das sollte auch für andere Betriebssysteme so sein.


8. Öffentliche Zweisprachigkeit

FRAGE: Wie stehen Sie zu der Absicht, Autobahnausschilderungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden zweisprachig zu gestalten?

Werden Sie sich für diese Forderung politisch einsetzen?

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Die zweisprachige Autobahnausschilderung im Siedlungsgebiet der Sorben ist ein Gebot der Umsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes. Sie ist ein weiteres identitätstiftendes Zeichen und nicht zuletzt ein touristisch werbender Wirtschaftsfaktor. Deshalb werden wir uns für die Umsetzung einsetzen.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Hier habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet.

Linke - Birgit Kaufhold

Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen.

Bei der Umsetzung dieser Forderung der DOMOWINA könnte der Bund auf die positiven Erfahrungen Brandenburgs zurückgreifen. Hier war 2014 die erste Verwaltungsvorschrift, die auf der Grundlage des neuen Sorben/Wenden-Gesetzes in Kraft gesetzt wurde, ein Erlass, der entsprechende Regelungen im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs des Landes getroffen hat. Im „Erlass zur zweisprachig deutsch-niedersorbischen Beschriftung von Verkehrszeichen“ vom 25. Juni 2014 wurde nicht nur – wie in der Vorgängerregelung aus dem Jahre 2013 - die zweisprachige (deutsch-niedersorbische) Beschriftung festgeschrieben, sondern es wurden auch Maßnahmen zur Sicherung einer einheitlichen Schriftgröße vorgegeben. Zwischenzeitlich haben Städte und Gemeinden – so zum Beispiel Cottbus/Chóśebuz - begonnen, neue Ortseingangstafeln entsprechend zu gestalten.

FDP - Jeff Staudacher

Vielleicht kann ich es hier kurz halten – einfach mal machen und weniger labern. Es mindert nicht die Freiheit der Menschen und das angebrachte Argument der Irritation kann ich nicht nachvollziehen.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

Finde ich vernünftig und auch für Außenstehende nachvollziehbar. Was in Südtirol klappt, kriegen wir hier doch auch hin !

Die Partei - Torsten Mack

So etwas ist lange überfällig. Es gibt keinen logischen Grund, dagegen zu sein. Sage ich als Autofahrer, der weder durch das Wort Breslau noch durch das Wort Wrocław jemals abgelenkt war. Ich kenne kein Beispiel, welches Prag (Praha) als Verursacher eines Unfalls benennt. Wenn ich die Hinweise auf diverse Autohöfe sehe, ist da deutlich mehr kleinteilige Information, die echt ablenkt. Vielleicht hilft es auch, unberechtigt kursierende Führerscheine einzuziehen.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Wie bereits weiter oben gesagt, setze ich mich für öffentlich sichtbare Zweisprachigkeit ein.

Der Argumentation des Bundesministeriums für Verkehr kann ich nicht folgen. Auf den Autobahnen gibt es Schilder zu Sehenswürdigkeiten, Namen von Flüssen und Kanälen und natürlich zweisprachige Schilder zu Zielen im Ausland. Wenn das für die Autofahrer nicht verwirrend sein soll, wieso dann bitte zweisprachige Schilder in z.B. deutscher und sorbischer Sprache? Das klingt sehr nach einem vorgeschobenen Grund.

Für diese Forderung setze ich mich politisch sehr gerne ein.

 

9. Zweisprachigkeit im Rahmen der Wahlen

FRAGE: Wie stehen Sie zur Gleichwertigkeit der sorbischen/wendischen Sprache?

Werben Sie für Ihre Kandidatur auch (sichtbar) in sorbischer/wendischer Sprache?

Wenn ja, wie?

CDU - Dr. Klaus-Peter Schulze

Als ehemaliger Spremberger Bürgermeister und langjähriges Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk nehme ich den Auftrag der Stiftung, die sorbische Sprache, Kultur und Tradition als Ausdruck der Identität dieser Minderheit zu bewahren, sehr ernst. Durch meine Tätigkeit in der Stiftung habe ich Einblicke in die vielschichtigen Problemlagen der Sorben und Wenden erhalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Stiftung für das sorbische Volk auch künftig ausreichend mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet wird. Ziel ist die Sicherung der finanziellen Grundlage für die Pflege und Bewahrung sorbisch und wendischer Traditionen, insbesondere der sorbischen Sprache.

Ich selbst werbe nicht in sorbisch/wendischer Sprache. Eine solche Werbung käme für mich nur dann in Betracht, wenn ich die Sprache auch sprechen würde.

SPD - Ulrich Freese

 

Keine Antwort erhalten.

AfD - Marianne Spring-Räumschüssel

Die sorbisch/wendische Sprache wird hier in der Region durch eine Vielzahl von Projekten gefördert. Ich denke da an das hervorragende Niedersorbische Gymnasium in Cottbus, an die Witaj-Projekte. Die AfD Brandenburg wirbt nicht in sorbischer Sprache im Wahlkampf. Die Plakate wurden für ganz Brandenburg bestellt (Kosteneffizienz) und nicht nur für die Region Lausitz.
Unser Budget ist begrenzt.  

Linke - Birgit Kaufhold

Meine Partei und ich stehen für die Gleichwertigkeit der obersorbischen und der niedersorbischen Sprache mit dem Deutschen. Vor diesem Hintergrund werben wir auch in beiden Sprachen für unsere minderheitenpolitischen Ziele. Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE haben die Landesverbände Brandenburg und Sachsen einen dreisprachigen (deutsch, obersorbisch, niedersorbisch) Folder mit Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN gefertigt, der in den Dörfern und Städten des angestammten Siedlungsgebiets der Sorben/Wenden verteilt wird. Zugleich werben wir mit einem obersorbischen Plakat und einem niedersorbischen Plakat unter dem Motto „Bildung – Sprache ist Zukunft“ für DIE LINKE und ihre minderheitenpolitischen Ziele.

Vorgemerkt für die Zukunft ist: Die Gleichrangigkeit der sorbischen/wendischen Sprachen kann auch durch die zweisprachige Beschriftung von Bürgerbüros im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden – und vielleicht auch im Bundestag – dokumentiert werden.

FDP - Jeff Staudacher

Die Frage der Gleichwertigkeit stellt sich nicht, sondern lediglich der Lehre und Umsetzung an den jeweiligen Bildungseinrichtungen. Für meine Kandidatur werbe ich nicht in sorbisch/wendischer Sprache, da mir die Ressourcen fehlen, in dieser Sprache zu werben.

B90/Grüne - Wolfgang Renner

Meine beiden Kinder waren in sorbischen Klassen, bzw. am Niedersorbischen Gymnasium. Ich selbst spreche es nicht, insofern ist eine politische Debatte auf sorbisch für mich nicht zielführend.

Die Partei - Torsten Mack

Die Partei Die PARTEI wirbt seit längerem auch mit Plakaten in sorbischer/wendischer Sprache. Das wird so bleiben, dieses Jahr macht sie das auch in ganz Brandenburg. Hätten wir die Mittel der mit Spenden gut bestückten Parteien, wären wir da auch noch deutlich aktiver. Die Entscheidung in einem Wahlkreis, der zu großen Teilen zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet gehört, einen bekennenden und aktiv sprechenden Sorben als Direktkandidaten zu nominieren, war eine bewusste Entscheidung. Viele Sorben bzw. Wenden haben unseren Kandidaten mit ihrer Unterschrift unterstützt. Sie fanden es gut, dass endlich mal eine Partei einen Sorben aufstellt. Einen Wenden hätten sie auch gut gefunden. Sie sahen es auch als Beispiel für andere Parteien. Es hat aber niemand damit gerechnet, dass sorbische Institutionen wissentlich nur zu den Terminen einladen, die unser Kandidat aus objektiven Gründen (Arbeit mit sorbischen/wendischen Jugendlichen) als No-Go-Termin benennt. Deswegen frage ich hiermit die Domowina, wie sie es den mit der Gleichberechtigung der Kandidat*innen, vor allem der zweisprachigen, sieht.

Parteilos und unabhängig - Helmut Fleischhauer

Grundsätzlich befürworte ich das. Als unabhängiger und parteiloser Kandidat stehen mir leider nicht die Mittel zur Verfügung, um mir z.B. meine Webseite professionell übersetzen zu lassen. Ich würde auch eine Person engagieren müssen, die Anfragen in niedersorbisch beantworten kann. Das übersteigt mein Budget.

Ich habe mir Handzettel im Format Postkarte lang drucken lassen. Für die Orte mit einem hohen Anteil von Sorben/Wenden würde ich gerne zumindest die Handzettel beidseitig und zweisprachig drucken lassen. Leider habe ich noch keinen Niedersorbischsprachigen gefunden, der sich sicher genug in der Schriftsprache einschätzt und mir das übersetzen würde.

 

Die Reihung der jeweiligen Parteien erfolgte in Anlehnung an die Ergebniswerte der Sonntagsfrage (bundesweit) vom 07.09.2017 der Infratest dimap - Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH.


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