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Antworten der Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 - Wahlkreis 62

1. Erweiterung der politischen Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene

FRAGE: Unterstützen Sie diese Forderung des Minderheitenrates/der DOMOWINA? (Stärkung der politischen Partizipation der anerkannten Minderheiten durch Benennung von Minderheitenbeauftragten durch die jeweiligen Fraktionen.)

CDU - Jana Schimke

 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren vielfältige Aktivitäten entwickelt, um die politische Partizipation der Sorben zu unterstützen. Ein Ausdruck davon ist beispielsweise, dass der Dachverband der Sorben in die Auflistung der anerkannten Interessensverbände Deutschlands mit aufgenommen worden ist.
Die Interessenswahrung der Sorben wird innerhalb unserer Fraktion vor allem durch die Landesgruppen wahrgenommen, in deren Gebiet sie leben. Da im Bereich der Minderheitenrechte sowohl die Zuständigkeit des Kultur- wie auch des Innenausschusses berührt sind, werden sich auch in der Zukunft beide Arbeitsgruppen in unserer Fraktion mit Ihren Belangen befassen.

SPD - Sylvia Lehmann

Wo dies erforderlich ist, sollte die Bundesregierung die politische Partizipation der anerkannten nationalen Minderheiten weiter stärken, wie dies der Deutsche Bundestag im Juni 2017 auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen hat. Grundsätzlich steht in der SPD-Bundestagsfraktion der zuständige Berichterstatter als konkreter Ansprechpartner für den laufenden Abstimmungsprozess zwischen Abgeordneten und Minderheitenvertretern zur Verfügung. Ob die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages darüber hinaus die Position eines Minderheitensprechers bzw. eines Minderheitenbeauftragten schaffen wird, entscheidet die SPD-Fraktion zu Beginn der nächsten Wahlperiode selbst. Dies hängt sicherlich auch vom SPD-Wahlergebnis und den davon abhängenden Ressourcen der künftigen SPD-Bundestagsfraktion ab. Ein gutes Wahlergebnis für die SPD würde es meiner Fraktion also erleichtern, eine solche Position zu schaffen.

AFD - Dietmar Ertel

Wir haben bereits auf fast allen politischen Leitungsebenen Ausländerbeauftragte. Im Augenblick findet eine wachsende Benachteiligung auf sozialem wie auf rechtlichem Gebiet zugunsten von Zuwanderern statt. Um hier einen Gerechtigkeitsausausgleich zu schaffen, könnten die Ausländerbeauftragten zugleich Minderheitenbeauftragte werden.

Linke - Carsten Preuß

Ja. Für die Einführung eines minderheitenpolitischen Sprecherbereichs sprechen auch die Erfahrungen, welche DIE LINKE in den Landtagen Brandenburgs und Sachsens sammelte, als sie dort - durchaus in einer gewissen Vorreiterrolle - frühzeitig gerade solche minderheitenpolitischen Sprecherbereiche bzw. Referentenfunktionen schuf: Kontinuität und Professionalität stiegen, besonders aber erhöhte sich das Prestige von Minderheitenpolitik in den beiden Landesparlamenten. Das brauchen und wollen wir auch für den Bundestag.

Im Bundestag hat es aufgrund des Vorhandenseins von vier Minderheiten und der Gruppe der Niederdeutsch-Sprecher*innen bisher eine Arbeitsteilung gegeben – die orientierte sich an der Mitwirkung einzelner Fraktionsmitglieder in den beratenden Gremien beim BMI und der allgemeinen Zuständigkeit des Innenausschusses für Minderheitenpolitik. Sicher ist es wünschenswert, dass – trotz Arbeitsteilung in Bezug auf die Gremienarbeit - ein Mitglied der Linksfraktion Hauptansprechpartner*in für alle Minderheiten und die Gruppe der Niederdeutsch*sprecher*innen sowie auch für den Minderheitenrat ist.

Darüber hinaus fühlt sich DIE LINKE dem Prinzip der authentischen politischen Selbstvertretung der autochthonen Minderheiten verpflichtet: eine Angehörige einer autochthonen Minderheiten war Anfang der 1990-er Jahre Mitglied unserer Bundestagsfraktion. In der sächsischen Landtagsfraktion gibt es seit 1990 einen sorbischen Abgeordneten. Für die jetzt anstehende Bundestagswahl hat unser Brandenburger Landesverband mit Birgit Kaufhold eine bekennende Sorbin/Wendin und Domowina-Mitglied auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt.

FDP - Rico Kerstan

Die nicht verhandelbaren Werte unseres Grundgesetzes wie auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantieren den Schutz von Minderheiten. Als Partei der Bürgerrechte bekennen wir Freie Demokraten uns uneingeschränkt zu diesem Schutz. Genuine Funktion von einklagbaren Menschen- und Bürgerrechten ist auch der Schutz gegenüber der parlamentarischen Mehrheit.

Auf der anderen Seite befürworten wir ebenfalls die politische Partizipation der nationalen Minderheiten, damit es möglichst gar nicht erst zu diskriminierenden Mehrheitsentscheidungen kommt. Die Forderung nach der Benennung eines/r Minderheitenbeauftragten bzw. eines/r Minderheitensprecher/in in jeder Fraktion des zu wählenden 19. Bundestages unterstützen wir hingegen nicht, weil deren Belange innerhalb der Fraktionen von den zuständigen Innen- und Rechtspolitikern, darüber hinaus insbesondere durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, berücksichtigt werden.

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Die Unterstützung der autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Staat und Gesellschaft stehen in einer besonderen Pflicht und Verantwortung, sie zu schützen und finanziell nachhaltig zu fördern. Eine effektive Strategie kann nur im Dialog mit den Minderheiten ausgearbeitet werden. Dazu muss die Politik eng mit den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheiten zusammenarbeiten. Die Vereine und Einrichtungen der vier autochthonen nationalen Minderheiten Deutschlands sowie deren (europäische) Dachverbände brauchen dafür verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Wir Grünen im Bundestag benennen schon seit Jahren Abgeordnete aus den Regionen der autochthonen nationalen Minderheiten als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die jeweilige Minderheit. Dadurch kennen sie die Probleme der Menschen vor Ort und sind für sie leichter erreichbar.


2. Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“

FRAGE: Sind Sie dazu bereit, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen? Falls ja, wie?Werden Sie sich darüber hinaus verstärkt für einen nachhaltigen Minderheitenschutz in ganz Europa einsetzen?

CDU - Jana Schimke

Minderheitenschutz ist eine wichtige politische Angelegenheit, deren Bedeutung immer wieder in den Fokus gesetzt werden muss. Deshalb werden wir uns für die Unterstützung der europäischen Bewegung einsetzen. 

SPD - Sylvia Lehmann

Die SPD engagiert sich für einen nachhaltigen Minderheitenschutz in Deutschland und ganz Europa. In der Plenardebatte im Deutschen Bundestag im Juni 2017 wurde dies noch einmal betont. In dem bei meiner Antwort auf Frage 1 angesprochenen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Gremien der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Europäischen Union durch geeignete Maßnahmen gestärkt wird.

AFD - Dietmar Ertel

Die von der Bundesregierung verschuldete unkontrollierte Masseneinwanderung verbunden mit der Unfähigkeit derart große Menschenmengen in unser Gesellschaftssystem zu integrieren wird alsbald chaotische Verhältnisse in unserem Land entstehen lassen, bei denen die Interessen der Sorben zu einer mehr als sekundären Frage werden. Wir können also Ihre berechtigten Forderungen am besten unterstützen, wenn wir von der Bundesregierung einfordern, dass sie ihren grundlegenden Verpflichtungen nachkommt.

Linke - Carsten Preuß

Ja. DIE LINKE hat nicht nur ihre Ziele für den Schutz und die Förderung der autochthonen Minderheiten in Deutschland formuliert, sondern sich auch europapolitisch entsprechend aufgestellt. Im Programm zur Europawahl (2014) ist die grundlegende Zielstellung formuliert: „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sich die EU ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller in ihr lebenden ethnischen Minderheiten (stellt) ... Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen.“ Ergänzt wird diese Aussage mit Forderungen zur Verbesserung der Lage der größten Minderheit in Europa, den Roma.

Das bisherige Agieren unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament, aber auch die regelmäßige Teilnahme von Vertreter*innen der Partei DIE LINKE an den von der FUEN organisierten jährlichen Minderheiten-Kongressen, zuletzt in Rumänien, zeugen davon, dass wir unsere Programmatik ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten, aber auch einzelne Landesverbände unserer Partei für die Unterzeichnung der MINORITY-SAFE-PACK-Initiative werben werden und dass auch unsere Landtagsfraktionen entsprechend aktiv werden.

FDP - Rico Kerstan

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 03.02.2017 und die anschließende Entscheidung der Europäischen Kommission, die Minority SafePack Initiative zu registrieren, Rechtssicherheit geschaffen wurde. Sollte die Bürgerinitiative bei der Sammlung von ausreichend Unterstützerunterschriften und den weiteren Schritten Erfolg haben, werden wir uns auf Bundesebene und in den entsprechenden EU-Organen damit beschäftigen.

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Wir begrüßen europäische Bürgerinitiativen zur Verbesserung der Beteiligung der europäischen Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen und befürworten eine europäische Strategie in diesem Bereich. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Union ihre Türen für die Anliegen und Forderungen der BürgerInnen geöffnet. Wir setzen uns ein für eine europäische Demokratie, in der jeder Europäer und jede Europäerin Einfluss nehmen, politisch mitwirken und Entscheidungen mitgestalten kann. Deshalb wollen wir unnötig hohe Hürden bei demokratischen Beteiligungsinstrumenten, insbesondere bei der EBI abbauen. Wir wollen prüfen, ob sie perspektivisch zu einem Instrument einer echten europäischen Volksinitiative ausgebaut werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass alle UnionsbürgerInnen mit ihren vielfältigen Kulturen und Sprachen in den Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. Dabei ist der Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten besonders zu stärken.


3. Maßnahmenplan zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland

FRAGE: Unterstützen Sie die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland?

CDU - Jana Schimke

Die Bundesrepublik Deutschland schützt und fördert durch die Beteiligung an der Stiftung für das sorbische Volk Ihre Minderheit entsprechend. Alle eingegangenen völkerrechtlichen Verträge müssen jedoch auch im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit stehen. Daher kann ein Maßnahmeplan nur im Zusammenhang mit den Ländern entwickelt werden. Im Erlass zur Gründung der genannten Stiftung sehen wir einen entsprechenden Rahmen.

SPD - Sylvia Lehmann

Die nationalen Minderheiten gehören zu Deutschland. Ihre Traditionen, ihre Sprachen und deren Anwendungen gilt es zu schützen. Dafür notwendige Maßnahmen sollten mit den Ländern diskutiert und ggf. in Absprache mit diesen umgesetzt werden.

AFD - Dietmar Ertel

Ich bin mir bewusst, dass in der deutschen Geschichte den Sorben manche Ungerechtigkeiten zugefügt worden sind. Deshalb aber auch, weil inzwischen Zuwanderergruppen wie die Türken schon weit mehr Mitglieder haben als die alteingesessenen Sorben, unterstütze ich die Rechte der schon immer hier lebenden nationalen Minderheiten und würde einen entsprechenden Massnahmeplan mit befördern helfen.

Linke - Carsten Preuß

Diese Forderung gehört seit langem zu den wesentlichen Aspekten der Minderheitenpolitik der Linkspartei. Im Erfurter Programm (2011) der Linkspartei stehen folgende Sätze: „Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern. Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.“ Mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl erneuerte DIE LINKE ihre „Forderung nach Erarbeitung von bundespolitischen Grundsätzen zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten in Deutschland, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden könnten.“ In Brandenburg war DIE LINKE diejenige, die die Erarbeitung eines Maßnahmeplans zur Stärkung der niedersorbischen Sprache durch die Landesregierung initiiert hat; weitere Schritte in Bezug auf das Niederdeutsche und auf die Sinti und Roma sind in Vorbereitung. Sie können angesichts dessen also davon ausgehen, dass wir uns auch im neuen Bundestag in diesem Sinne engagieren werden.

Eine Nebenbemerkung sei angesichts dessen gestattet, dass Sie in Ihrem Wahlprüfstein ausdrücklich die drei antragstellenden Fraktionen zum Minderheiten-Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni nennen: Die Linksfraktion hat diesen Antrag einstimmig im Bundestagsplenum unterstützt. Eine von uns gewollte Mitantragstellung scheiterte leider am Agieren einer großen Bundestagsfraktion.

FDP - Rico Kerstan

Wir Freie Demokraten halten den über den allgemeinen Minderheitenschutz (s.o.) hinausgehenden Bestand an Schutz- und Förderungsregelungen der nationalen Minderheiten in Deutschland, wie er beispielsweise im Bundeswahlgesetz oder im Parteiengesetz zum Ausdruck kommt, für ausreichend.

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Wir unterstützen die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zum Schutz und zur Förderung der nationalen Minderheiten in Abstimmung mit den Vertretern der Minderheiten und den Ländern. Er sollte klar formulierte Ziele - darunter auch Selbstverpflichtungen der öffentlichen Stellen – enthalten.

Wir setzen uns außerdem für die Förderung und Anerkennung der kulturellen Vielfalt ein und insbesondere der Kulturen der nationalen Minderheiten. Deren Vereine und Einrichtungen

sind deshalb in ihrer kulturellen Arbeit finanziell und ideell zu unterstützen. Das ist die Aufgabe sowohl der Länder als des Bundes.

Zur Förderung der Minderheitensprache s. die Antworten auf Fragen 7-9.



4. Novellierung des Minderheitennamensänderungsgesetzes

FRAGE: Wie stehen Sie zur Novellierung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes?

CDU - Jana Schimke

Der Anspruch, die weibliche Form sorbischer Namen im Namensrecht zu verankern, halten wir für unterstützenswert. Wir werden uns weiterhin mit den verschiedenen Argumenten auseinandersetzen und eine Änderung forcieren.

SPD - Sylvia Lehmann

Das Führen weiblicher Suffixe in Nachnahmen ist eine seit langem bekannte Forderung. Rechtlich gestaltet sich die Umsetzung dieser Forderung aber schwieriger als vermutet.

AFD - Dietmar Ertel

Da es in der bundesdeutschen Namensrechtspraxis bereits diverse Ausnahmen für hier lebende Ausländer und Doppelstaater gibt, sollte auch hier die Benachteiligung für Inländer, die meine Partei generell kritisiert, aufgehoben werden und den Sorben das Recht erteilt werden, weibliche Namensformen entsprechend ihrer Sprache und Kultur zu führen.

Linke - Carsten Preuß

Die Linksfraktionen im Deutschen Bundestag sowie in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen werden sich für diese berechtigte Forderung der Minderheit einsetzen.

FDP - Rico Kerstan

Wir Freie Demokraten stehen dem neutral gegenüber. 

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Wir unterstützen das Anliegen. Für das deutsche Namensrecht ist der Grundsatz der Namenskontinuität prägend. Der Name unterliegt nicht der Disposition seiner Trägerin bzw. seines Trägers, eine Namensänderung braucht daher eine besondere gesetzliche Grundlage. Diese Prinzipien stellen wir seit Jahren in Frage und haben uns im Petitionsausschuss des Bundestages stets für die Überarbeitung und Liberalisierung des Namensrechts - darunter auch des Minderheiten-Namensrechts - eingesetzt. Es gibt keine Gründe, warum der Staat Sorbinnen/Wendinnen nicht erlauben sollte, weibliche Formen des Nachnamens – wie es in slawischen Sprachen die Regel ist – zu benutzen.

5. Strukturentwicklung in der Lausitz

FRAGE: Wie stehen Sie zur Strukturentwicklung und der darin liegenden Verantwortung des Bundes?

Welche wirtschaftlichen und strukturellen Perspektiven sehen sie für die Lausitz?

CDU - Jana Schimke

Den Sorben eine zukunftssichere wirtschaftliche Grundlage zu gewährleisten, ist für uns ein primäres Ziel. Wir bekennen uns daher auch weiterhin zu unserer heimischen Braunkohle als eine wichtige Brückentechnologie. Der perspektivisch stattfindende Ausstieg aus der Braunkohle muss transparent, geordnet und langfristig erfolgen.
Wir wissen, vor welchen großen Herausforderungen wir in der Lausitz stehen. Hier sehen wir das Land, den Bund und die Europäische Union in einer besonderen Verantwortung. Entwicklungsmöglichkeiten sehen wir vor allem in der Entwicklung moderner Energie- und Informationstechnologien.
Wir werden uns zudem für eine Sonder-Investitionszulage für die Lausitz einsetzen und sehen überdies vor allem Chancen im Bereich der Forschung. Darüber hinaus werden wir uns auch für die Entwicklung der Infrastruktur einsetzen. Dazu gehört vor allem auch der Breitbandausbau.

SPD - Sylvia Lehmann

Die Lausitz ist seit über 25 Jahren in einem stetigen Strukturwandel und hat seit 1990 einen langen Weg mit tiefen Einschnitten zurückgelegt. Das industrielle Netz um die Energiewirtschaft ist aber weiterhin die wirtschaftliche Basis. Hier sehe ich u.a. auch eine Perspektive für die Lausitz als Wirtschaftsregion. Der Strukturwandel weg von der Braunkohle muss sinnvoll begleitet und unterstützt werden. Es dürfen keine wirtschafts- und energiepolitischen „Schnellschüsse“ erfolgen. Die Lausitz braucht neue, innovative und gut bezahlte Arbeitsplätze, flächendeckende Breitbandanschlüsse sowie eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur. Der Bund unterstützt den Strukturwandel finanziell und organisatorisch. Neben den bekannten Förderungen zum Beispiel aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) stehen im Energie- und Klimafonds jährlich 4 Millionen Euro zur Unterstützung des Strukturwandels in Braunkohlegebieten zur Verfügung.

Daraus soll das Projekt ‚Unternehmen Revier‘ finanziert werden, um die Menschen, Unternehmen und Initiativen aus den Braunkohleregionen bei konkreten Maßnahmen und Projekten zu unterstützen. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde zudem eine Stabsstelle für Strukturentwicklung geschaffen, um Ideen zu entwickeln, Perspektiven aufzuzeigen und entsprechende Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen. Der Bund wird darüber hinaus 2018 eine Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" einsetzen, die einen  nstrumentenmix für die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz entwickeln wird.

AFD - Dietmar Ertel

Innerhalb der AfD ist es Konsens, dass die Braunkohle als zuverlässiger Energieträger noch so lange erhalten bleiben muss, wie die tragfähige Versorgung durch regenerative Energie nicht durchgängig gesichert ist. Bei gleichbleibender Förderung könnte der Bedarf an Braunkohle noch 293 Jahre gedeckt werden. Vor diesem Hintergrund und den möglichen technischen Entwicklungen, sollte doch ein Ausgleich zum drohenden Verlust sorbisch/wendischer Substanz in der Form möglich sein, dass nicht zwingend jedes förderfähige Gebiet auch exploriert werden müsste.

Linke - Carsten Preuß

Die sächsische und brandenburgische Lausitz mit mehr als einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern befindet sich seit nunmehr 27 Jahren in einem ständigen Anpassungs- und Veränderungsprozess. Die Gewinnung und Verarbeitung der Braunkohle prägte über 120 Jahre das Bild der Region. Noch immer hat nahezu jede Familie Berührungen mit der Energiewirtschaft. Der bescheidene Wohlstand der Region fußt maßgeblich auf der Kohle. Die Folgen der intensiven Nutzung der Braunkohle wie der Verlust von sorbischen/wendischen wie deutschen Dörfern, die Verockerung der Spree, die stattgefundenen Rutschungen sowie der gestörte Wasserhaushalt werden jedoch auch noch die kommenden Generationen zu bewältigen haben. Allerdings gibt es heute ca. 40.000 Industriearbeitsplätze außerhalb des Bergbaus in den Bereichen der Ernährungswirtschaft, der Chemie- und Kunststoffindustrie, der Erneuerbaren Energien sowie im Metall- und Maschinenbau.

In der Lausitz wird seit vielen Jahren über die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Region debattiert. Aufgrund der veränderten bundespolitischen Rahmenbedingungen und dem beschlossenen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird spätestens zur Mitte des Jahrhunderts die Verstromung der Braunkohle beendet sein. DIE LINKE hat in dieser Debatte eigene Beiträge erbracht – in Gestalt eines Lausitz-Konzeptes sowie entsprechender Aussagen in den Landeswahlprogrammen und Beschlüssen der Landesverbände bzw. - fraktionen. Bereits vor acht Jahren haben wir uns für einen langfristigen, geplanten und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ausgesprochen, lange standen wir mit dieser Position allein.

Im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2017 wird ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten gefordert: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, weil die betroffenen Länder den Prozess nicht allein schultern können. In erster Linie geht es hier um die bessere infrastrukturelle Ausstattung der Region.

Die Schaffung einer funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsförderung in der Lausitz und der Aufbau der dazugehörigen Struktur - länder- und landkreisübergreifend - ist eine der zentralen Aufgaben in den kommenden Monaten. Hierfür sind die Grundlagen durch Beschlüsse von Kreistagen bereits geschaffen.

Gleichzeitig gilt es, vorhandene Doppelstrukturen in der Wirtschaftsförderung, im Tourismus und auch in der Verwaltung zügig zu überwinden, um künftig besser koordiniert die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz voranzubringen.

Brandenburg und Sachsen haben innerhalb ihrer Regierungen zentrale Ansprechpartner für die Lausitz benannt, um das weitere Vorgehen zwischen Kommunen, Landkreisen, Ländern, Bund und der europäischen Ebene abzustimmen. Die dazugehörigen Arbeitsstrukturen sollen Ende 2017 geschaffen sein.

Der begonnene Dialog zwischen den gesellschaftlichen und politischen Akteuren muss fair und auf Augenhöhe fortgesetzt werden. Weder wird es den „einen“ Plan für die Lausitz geben, noch kann diese vielschichtige Region mit nur einer Stimme sprechen.

Wichtig wäre es, politische Egoismen und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu drängen. Für die vor uns stehenden Aufgaben, bei gleichzeitig stattfindenden demografischem Wandel, braucht die Region vor allem ein Mehr an Miteinander!

FDP - Rico Kerstan

Für uns Freie Demokraten ist ein vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung weder eine zwingende Notwendigkeit zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens noch Selbstzweck. Langfristig wird der Abbau der Braunkohle in der Lausitz jedoch zurück gehen. Wir setzen uns für einen Kohleausstieg ein, der auch die Interesse der vielen mittelständischen Unternehmen und Arbeitnehmer, die von der Kohle leben, berücksichtigt.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zur Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume. Insbesondere die Förderung des Breitbandausbau im ländlichen Raum wollen wir durch den Verkauf der Bundesanteile an Post und Telekom vorantreiben. Jedes Dorf muss mit Glasfasernetz ausgestattet werden. Die Breitbandversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Ansiedlung neuer Unternehmen.

Nach der Rekultivierung der Braunkohleregion muss darauf geachtet werden, dass nicht nur touristische Unternehmen entstehen und gefördert werden, die langfristig wenig Kaufkraft in die Region bringen. Vielmehr muss eine Vielfalt an Industrien angesiedelt werden. Die BTU Cottbus und Senfentenberg bietet einen Grundstein für die Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen in der Lausitz. Durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes, das es dem Bund aktuell verbietet direkt mit Bildungseinrichtungen zu kooperieren, wollen wir die Voraussetzung schaffen, um durch den Bund gezielt zu fördern.

Wenngleich es sich um ein Landesthema handelt, werde ich mich als Direktkandidat aktiv dafür einsetzen, dass die in Brandenburg geplante Kreisgebietsreform in der aktuell geplanten Form nicht durchgeführt wird.

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Der von uns angestrebte Kohleausstieg würde den Strukturwandel in der Lausitz deutlich beschleunigen. Wir sehen den Bund dabei in der Pflicht. Konkret wollen wir nach der Bundestagswahl einen vom Bund und den betroffenen Ländern betreuten regionalen Fonds einrichten, um die Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren zu stärken und neue wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven zu schaffen. Dabei stehen im Vordergrund die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur, etwa Ausbau der Bahnlinie nach Görlitz, die Gründung neuer wissenschaftlicher Einrichtungen und neuer Unternehmen sowie die Erhaltung der sozialen und kulturellen Einrichtungen. Diese Ansätze sollten gezielt gefördert werden, um die Reviere zu Modellregionen für den Kohleausstieg zu machen. Wir sehen darin auch eine Chance zum Erhalt der sorbischen Identität, die ja durch die einseitige Fixierung der Region auf die Kohle eher bedroht als gefördert wurde.

6. Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk

FRAGE: Wie stehen sie zur Stiftungsförderung und erachten Sie eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der folgenden Finanzierungsabkommen als notwendig?

CDU - Jana Schimke

Das Instrument einer Stiftung sehen wir auch weiterhin als ein wichtiges Instrument an und möchten dieses auch in der Zukunft sichern. In den vergangenen Stiftungsperioden gab es Erhöhungen, die auch als gerechtfertigt anzusehen sind. Wir werden diese Entwicklungen weiter betrachten und zur gegebenen Zeit erneut handeln.

SPD - Sylvia Lehmann

Die Stiftung für das sorbische Volk wird bisher gemeinsam durch den Bund und die Länder Sachsen und Brandenburg im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gefördert. Generell sollte aus meiner Sicht an diesem Modell festgehalten werden. Da das Finanzierungsabkommen bis 2020 läuft, wird in der nächsten Legislaturperiode mit allen Beteiligten eine auskömmliche Finanzierung vereinbart werden müssen.

AFD - Dietmar Ertel

Da die Bundesrepublik in der Lage war, umgehend rund 40.000.000.000 Euro für die erste Zuwanderungswelle bereit zu stellen, sollte sie auch in der Lage sei, wie oben mehrfach ausgeführt, Inländer gleichzustellen.

Linke - Carsten Preuß

Der Großteil der staatlichen Förderung der sorbischen/wendischen Sprache läuft seit der Wende über die Stiftung für das sorbische Volk. Diese Förderung war aber im Laufe der vergangenen 25 Jahre großen Schwankungen unterworfen. Mit dem zweiten Finanzierungsabkommen für die Stiftung wurden unter der schwarz-gelben Regierung 1998 erhebliche Kürzungen der Bundeszuschüsse anvisiert. Ab 2004 vollzogen eine rot-grüne Bundesregierung und mit ihr auch die rot-schwarze Regierung Brandenburgs diese Einschnitte in die Stiftungsfinanzierung.

Die damalige PDS hat - wie später auch DIE LINKE - diese Kürzungen zu Oppositionszeiten strikt abgelehnt; im Bundestag und in den Landesparlamenten wurden durch uns bei den jährlichen Haushaltsberatungen regelmäßig Änderungsanträge zur Erhöhung der Stiftungsfinanzierung gestellt. Mit einem Beschluss sprach sich die Partei auf ihrem des 1. Bundesparteitag im Mai 2008 in Cottbus/Chóśebuz für eine angemessene Finanzierung der Förderung der sorbischen/wendischen Minderheit aus.

Dass zwischenzeitlich die Fehler der Vergangenheit korrigiert worden sind, ist nicht nur auf die Bundesregierung oder den Bundestag zurückzuführen, sondern auch Ergebnis der Bemühungen der beiden Bundesländer, darunter des rot-roten regierten Brandenburgs. Der Aufwuchs der Zuwendungen von Bund und Ländern war nicht nur wegen der – wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen - wachsenden Personalkosten notwendig, sondern vor allem wegen neuer bzw. in Umfang und Art wachsender Aufgaben bzw. Ansprüche an die Unterstützung die Gestaltung einer Minderheitenpolitik, die den Verpflichtungen Deutschlands aus den europäischen Minderheitenabkommen entspricht. Dies gilt auch für die Zukunft.

Deshalb hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 als Aufgabe für die neue Wahlperiode des Bundesparlaments festgeschrieben: „Wir wollen Institutionen und Projekte, die zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen beitragen, finanziell so auszustatten, dass sie den gewachsenen Aufgaben entsprechen können. Vor allem dem Bildungsbereich kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu, aber auch der Wissenschaft und der Basis- und Hochkultur. Unabhängige Medien in den Minderheitensprachen sollen Bedingungen erhalten, damit sie weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sprachen leisten können.“

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Frage nach der Erhöhung der Mittel für die Stiftung im Rahmen der folgenden Finanzierungabkommen eindeutig mit „Ja“.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden auch wesentliche finanzielle Entscheidungen außerhalb der Stiftungsfinanzierung getroffen hat, die der Stärkung der Minderheitenpolitik im Land und darüber hinaus dienen.

FDP - Rico Kerstan

In Deutschland liegt die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Gleichwohl existieren bereits heute, vor allem durch die Kulturstiftung des Bundes oder das Programm „Kultur macht Stark“, umfangreiche Fördermöglichkeiten, die sich positiv auf das kulturelle Angebot auswirken. Diese Programme wollen wir fortsetzen.

Wir Freie Demokraten wollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundlegend neu ordnen. Dadurch wollen wir die finanzielle Eigenständigkeit der Bundesländer und der Kommunen sowie den föderalen Wettbewerb stärken. Denn eine starke Eigenverantwortung ist Voraussetzung für solide öffentliche Finanzen. Davon wird auch die Kulturpolitik nachhaltig profitieren.

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Die Förderung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur ist ein wichtiges Anliegen von uns. Unlängst hat der Europarat die sorbische Sprache als besonders bedroht klassifiziert. Daraus erwächst für Politik und Gesellschaft die besondere Pflicht und Verantwortung, das Sorbische/Wendische zu schützen und finanziell nachhaltig zu fördern.

7. Digitale Angebote – Sorbisch/Wendisch digital

FRAGE: Wie stehen Sie zur Notwendigkeit, die sorbische/wendische Sprache auch in digitalen Erzeugnissen und Plattformen zu integrieren?

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

CDU - Jana Schimke

Gerade durch die Globalisierung leben Sorben nicht mehr nur in ihrem angestammten Siedlungsgebiet. Deshalb muss auch außerhalb dieses Gebietes der Zugang zur sorbischen Sprache ermöglichst werden. Wir werden uns für die Entwicklung weiterer Plattformen und Unterstützung von externen Anbietern einsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Staat alle Akteure mit einbindet. 

SPD - Sylvia Lehmann

Ja, ich sehe die Notwendigkeit und würde mich auch dafür einsetzen, dass die sorbische/wendische Sprache in zukünftigen Office-Produkten implementiert wird.

AFD - Dietmar Ertel

Ich erkenne moralisch Ihre Forderungen an, was die Darstellung Ihrer Sprache in digitalen Erzeugnissen und auf entsprechenden Plattformen betrifft, sehe aber zugleich die Begrenztheit der politischen Mittel ausländischen Privatunternehmen wie Microsoft und Facebook Vorschriften zu machen.

Linke - Carsten Preuß

Ich teile die Sicht der DOMOWINA. Im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mich gemeinsam mit den entsprechenden Fachpolitiker*innen meiner Fraktion und den LINKEN Kolleg*innen in den Landtagen für eine stärkere Integration der ober- bzw. der niedersorbischen Sprachen in digitalen Erzeugnissen und Plattformen einsetzen. Dazu gehört auch, Druck auf die künftige Bundesregierung auszuüben: Sie darf die Sorben/Wenden bei Verhandlungen mit den Softwarefirmen nicht allein lassen.

FDP - Rico Kerstan

Wir Freien Demokraten stehen es positiv, wenn entsprechende Angebote integriert werden. Eine rechtliche Verpflichtung leitet sich für uns hieraus nicht ab. Firmen müssen auch weiterhin entscheiden dürfen, welche Angebote sie integrieren und zu welchem Zeitpunkt.

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Wir wollen die Minderheitensprachen fördern und setzen uns daher für ihre Sichtbarkeit und Anwendbarkeit, insbesondere in den neuen Medien wie dem Internet ein. Die gleichberechtigte Verfügbarkeit der sorbischen/wendischen Sprache ist von existenzieller Bedeutung und verdient daher einen klaren politischen Rückhalt. Falls gewünscht, können

wir Sie in Gesprächen mit den Unternehmen über die Integration der sorbischen/wendischen Sprache in digitalen Erzeugnissen und Plattformen gerne unterstützen.

 

8. Öffentliche Zweisprachigkeit

FRAGE: Wie stehen Sie zu der Absicht, Autobahnausschilderungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden zweisprachig zu gestalten?

Werden Sie sich für diese Forderung politisch einsetzen?

CDU - Jana Schimke

Wir werden uns für dieses Anliegen einsetzen, da es aus unserer Sicht das Gebot der Gleichberechtigung gebietet. Überdies ist es auch ein touristisch werbender Faktor.

SPD - Sylvia Lehmann

Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, die Ausschilderung auf Autobahnen zweisprachig auszugestalten. Dies sollte die DOMOWINA in der nächsten Wahlperiode mit den verantwortlichen Verkehrspolitikern auf Bundesebene diskutieren.

AFD - Dietmar Ertel

Im Rahmen der immer wieder von uns geforderten Gleichstellung der Inländer will ich Ihnen gern Ihren Anspruch auf mehrsprachige Hinweisschilder unterstützen.

Linke - Carsten Preuß

Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen.

Bei der Umsetzung dieser Forderung der DOMOWINA könnte der Bund auf die positiven Erfahrungen Brandenburgs zurückgreifen. Hier war 2014 die erste Verwaltungsvorschrift, die auf der Grundlage des neuen Sorben/Wenden-Gesetzes in Kraft gesetzt wurde, ein Erlass, der entsprechende Regelungen im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs des Landes getroffen hat. Im „Erlass zur zweisprachig deutsch-niedersorbischen Beschriftung von Verkehrszeichen“ vom 25. Juni 2014 wurde nicht nur – wie in der Vorgängerregelung aus dem Jahre 2013 - die zweisprachige (deutsch-niedersorbische) Beschriftung festgeschrieben, sondern es wurden auch Maßnahmen zur Sicherung einer einheitlichen Schriftgröße vorgegeben. Zwischenzeitlich haben Städte und Gemeinden – so zum Beispiel Cottbus/Chóśebuz - begonnen, neue Ortseingangstafeln entsprechend zu gestalten.

FDP - Rico Kerstan

Dieser Absicht stehe ich positiv gegenüber. Insbesondere die braunen Schilder, die auf besondere historische, landschaftliche und kulturelle Stätten hinweisen, können und sollten im Siedlungsgebiet auch in sorbischer/wendischer Sprache gestaltet werden, um auf die Tradition der Region hinzuweisen.

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Minderheitensprachen müssen entsprechend der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit gefördert werden. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge, wonach Zugansagen in den Regionen, in denen nationale Minderheiten leben, auch in Sorbisch oder Wendisch gesprochen und Autobahnausschilderungen im Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden zweisprachig gestaltet werden sollten. Nach dem Vorbild anderer europäischer Länder wie Finnland oder Frankreich sollte auch Deutschland Hinweisschilder auf Autobahnen künftig mehrsprachig gestalten. Die von der Bundesregierung ins Feld geführte Argumentation, dadurch würde die Verkehrssicherheit gefährdet, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Derartige Erfahrungen liegen aus europäischen Ländern jedenfalls nicht vor.

Zudem haben Kommunen, die zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet gehören, neben den üblichen Verwaltungsaufgaben die zusätzliche Pflicht, die sorbische/wendische Sprache und Kultur zu fördern. Dafür sind entsprechende Haushaltstitel zu schaffen und Mittel einzustellen. Kulturveranstaltungen und Aktionen zur ländlichen Regionalentwicklung in den Kommunen, die die sorbische/wendische Bevölkerung zur Zielgruppe haben, müssen im gleichen Verhältnis wie solche für die deutsche Bevölkerung mit Projektmitteln des Landes unterstützt werden.

 

9. Zweisprachigkeit im Rahmen der Wahlen

FRAGE: Wie stehen Sie zur Gleichwertigkeit der sorbischen/wendischen Sprache? Werben Sie für Ihre Kandidatur auch (sichtbar) in sorbischer/wendischer Sprache? Wenn ja, wie?

CDU - Jana Schimke

Ich selbst werbe nicht in sorbischer Sprache. Eine Werbung käme für mich nur dann in Betracht, wenn ich diese Sprache auch selbst spreche. Das ist leider nicht der Fall.

SPD - Sylvia Lehmann

Ich halte die sorbische/wendische Sprache für gleichwertig. Leider wird sie nur von wenigen Menschen in meinem Wahlkreis gesprochen. Da meine Ressourcen begrenzt sind, habe ich darauf verzichtet, bei meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag auch in sorbischer/wendischer Sprache zu werben.

AFD - Dietmar Ertel

Da meine Partei die jüngste im Parteienspektrum der BRD ist, fehlen uns bei manchen Fragen noch entsprechende Mittel und Möglichkeiten. Ich selbst habe keine sorbischen Sprachkenntnisse, was mich jedoch nicht daran hindert, Ihre Kultur zu achten und nach besten Kräften zu unterstützen.

Linke - Carsten Preuß

Meine Partei und ich stehen für die Gleichwertigkeit der obersorbischen und der niedersorbischen Sprache mit dem Deutschen. Vor diesem Hintergrund werben wir auch in beiden Sprachen für unsere minderheitenpolitischen Ziele. Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE haben die Landesverbände Brandenburg und Sachsen einen dreisprachigen (deutsch, obersorbisch, niedersorbisch) Folder mit Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN gefertigt, der in den Dörfern und Städten des angestammten Siedlungsgebiets der Sorben/Wenden verteilt wird. Zugleich werben wir mit einem obersorbischen Plakat und einem niedersorbischen Plakat unter dem Motto „Bildung – Sprache ist Zukunft“ für DIE LINKE und ihre minderheitenpolitischen Ziele.

Vorgemerkt für die Zukunft ist: Die Gleichrangigkeit der sorbischen/wendischen Sprachen kann auch durch die zweisprachige Beschriftung von Bürgerbüros im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden – und vielleicht auch im Bundestag – dokumentiert werden.

FDP - Rico Kerstan

Die Freien Demokraten stehen für den Erhalt, die Pflege und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes als Vermächtnis der Sorben und Wenden, die unsere Region über Jahrhunderte nachhaltig geprägt haben. Genauso, wie wir bilinguale Bildungsangebote in Deutschland begrüßen, unterstützen wir die Schaffung von deutsch- oder zweisprachigen Schulen auch im Ausland. Diese sollten sich nicht ausschließlich an Angehörige deutscher Volksgruppen richten, sondern für alle Schüler öffnen.

Ich werbe für meine Kandidatur nicht in sorbischer oder wendischer Sprache.

B90/Grünen - Dr. Gerhard Kalinka

Uns liegt die kulturelle Vielfalt Deutschlands sehr am Herzen. Die sorbische/wendische Minderheit ist für uns Markenzeichen der Lausitz, daher setzen wir uns für die stärkere Förderung der niedersorbischen Sprache ein – und zwar nicht nur in den Kitas und Schulen der Lausitz. Wir wollen, dass die identitätsstiftende Kulturförderung finanziell auf soliden Füßen steht und die Stiftung für das Sorbische Volk genügend Mittel für eine erfolgreiche Arbeit hat.

Öffentliche Anerkennung und Aufmerksamkeit durch PolitikerInnen und Verwaltung vor Ort sind für die Förderung der sorbischen/wendischen Sprache ebenfalls hilfreich. Daher wollen wir gern die sorbische/wendische Sprache stärker in unserer politischen Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Bereits jetzt verwendet der grüne Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Bautzen I, Jens Bitzka, zweisprachige Wahlplakate.


Die Reihung der jeweiligen Parteien erfolgte in Anlehnung an die Ergebniswerte der Sonntagsfrage (bundesweit) vom 07.09.2017 der Infratest dimap - Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH.




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